|
Ausgabe 2016/05
|
Wachsam bleiben — es steht viel auf dem Spiel!
Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt's auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin!
Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW!
Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren„ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte. Die Effizienzprogramme laufen weiter, die Aufforderung der Familien an den Betriebsrat, über einen angeblich nötigen Personalabbau zu verhandeln (Spiegel online), steht weiter im Raum. Es gibt immer noch keine tolle Kultur der Transparenz und Zusammenarbeit und fast geräuschlos laufen die Angriffe auf das VW-Gesetz und somit die Mitbestimmung von Seiten wesentlicher Anteilseigner.
Alles klar, die Roten machen mal wieder alles mies und schüren die Angst!
Ja, ein paar Wermutstropfen sollen gegen Schönfärberei helfen, aber Angst schüren ist das Geschäft der Rechten. Angst ist ein schlechter Ratgeber und vernebelt das Gehirn.
Wir meinen: Wachsamkeit ist angesagt. 16 Milliarden € sind für die Folgekosten des „Dieselgate„ gebunden. Diese fehlen für notwendige Investitionen — Stichworte Digitalisierung, autonomes Fahren. Durch Sparmaßnahmen zu Lasten der Belegschaft und Outsourcing wird versucht, das Geld wieder hereinzuwirtschaften. Die Aktionen während der Tarifrunde haben dem Vorstand gezeigt, dass die Belegschaft nicht die Suppe auslöffeln will, die durch die Abgasmanipulation angerührt wurde. Für die Sicherung der Beschäftigung wird diese Entschlossenheit und Kampfkraft weiter nötig sein.
Es ist schon eine komische Situation: Die Familien und Katar wollen die Dividende wegfallen lassen. Arbeitnehmervertreter und Land sind dafür, dass eine Mini-Dividende gezahlt wird.
Verkehrte Welt? Nein! Die Porsche/Piechs und die Kataris befriedigen ihre Profitsucht über die Porsche SE, von der sie sich 150 Mio. € Dividende ausschütten lassen. Ihr Wunsch nach Verzicht auf eine Dividende von Volkswagen hat strategische Gründe: Nach Aktiengesetz werden die stimmrechtslosen Vorzugsaktien zu Stimmberechtigten, wenn 2 Jahre keine Dividende gezahlt wird. Die Folge wäre, dass sich die Mehrheitsverhältnisse drastisch ändern. Das Land Niedersachsen verlöre seine 20% Vetomehrheit! Dann könnten die Mehrheitsaktionäre ungestört vom Landeseinfluss und Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter schalten und walten, Arbeitsplätze und Standorte wären akut bedroht.
Wir brauchen mehr Mitbestimmung über das was produziert wird und wo und wie. Das könnte Arbeitsplätze sichern helfen. Wir können uns auch eine wesentlich aktivere Rolle des Landes bei der (Neu)Ausrichtung des VW-Konzerns vorstellen. Immerhin hat bisher jede Landesregierung die Bedeutung des Arbeitsplatzerhaltes verstanden und unterstützt.
Positive Veränderungen, Sicherung der Arbeitsplätze für alle Beschäftigten, Einschränkung der Macht und Gewinne der Aktionäre, das alles wird es nur geben, wenn wir selbst dafür Druck entwickeln. Das regelt nicht mal eben der Betriebsrat und die IGM. Selbst dieser Tarifabschluss wäre ohne den Protest nicht erreicht worden. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass auch Zukunftsverträge immer an Zugeständnisse unsererseits gebunden waren. Wie hoch sie sein werden, hängt von der Gegenwehr ab.
Wenn es an ihre Profite geht, werden die Herren ungemütlich! Wir sollten uns darauf einstellen, dass auch bei Volkswagen der Wunsch der Milliardäre nach Maximalprofiten und „Herr im Hause-Standpunkt„ ohne das „lästige„ VW-Gesetz, mal eine härtere Gangart von uns erfordern könnte, als wir das bisher kennen. Dann brauchen wir auch neue T-Shirts mit einem neuen Slogan!
VW
Bereits länger ist bekannt, dass die Scheichs aus Katar, mit 17 % drittgrößter Aktionär bei VW, „verschnupft„ sind, weil der VW-Diesel-Skandal zu einem Milliardenverlust bei ihrem Aktienanteil geführt hat. Schon Ende letzten Jahres flogen deshalb Müller und Pötsch zusammen mit Wolfgang Porsche und Hans-Michel Piëch, den Sprechern des Familien-Clans, nach Katar. Die VW-Führung sprach „von einem Antrittsbesuch bei einem wichtigen Partner„.
Doch was für ein Partner? Die Scheichs von Katar gelten zusammen mit den Saudis als die Weltfinanziers der Terroristen. In der Hauptstadt Doha gibt es eine diplomatische Vertretung der Taliban. In dem Emirat ist es ausdrücklich erlaubt, für den IS und andere Schlächter neue Terroristen anzuwerben.
In Katar leben 2,1 Millionen Menschen, von denen aber nur knapp 300 000 die katarische Staatsangehörigkeit besitzen, die übrigen sind weitgehend rechtlos. Einige hunderttausend Arbeiter aus Indien, Pakistan und Nepal sind Arbeitssklaven, die für die Bauten der Fußball-WM des Jahres 2022 malochen.
Um den Machtanspruch dieser Scheichs zu befriedigen, hieß es dann, sie bekämen einen Sitz im mächtigen Aufsichtsratspräsidium. Doch die Absichten der Milliardäre um den Familienclan und die Scheichs zielen viel weiter. Der starke Einfluss des Landes Niedersachsen und von IG Metall und Betriebsrat, gesichert über das VW-Gesetz, ist ihnen ein Dorn im Auge. Mit dem „Putschversuch„ rund um die Dividende für 2015, über den der „Spiegel„ letzte Woche berichtete, sollte das Land Niedersachsen entmachtet werden. „Es wäre der Beginn einer geplanten Revolution gewesen„ schreibt der „Spiegel„ weiter.
Das gemeinsame Vorgehen von Land Niedersachsen und den zehn Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat hat den „Aufstand der Milliardäre„ (Spiegel) gestoppt. Vorerst! Denn wenn genügend Profit lockt, „stampft das Kapital alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert„. Das schrieb Karl Marx schon vor 150 Jahren im Band I des „Kapital„. Mit dem Familien-Clan, den Erben der Wehrwirtschaftsführer Ferdinand Porsche und August Piëch, und den katarischen Terrorpaten hat sich die passende „feine Gesellschaft„ dafür zusammengefunden. Ausnahmsweise stimmen wir dem „Spiegel„ einmal zu, wenn er zum Abschluss des erwähnten Artikels mit Bezug auf die Absichten dieser „feinen Gesellschaft„ schlussfolgert: „Die Revolution wird aufgeschoben„.
Kommentar
Neulich in der Pause. Ina war zufrieden: „Das ist ja alles ganz gut gelaufen. Die Manager kriegen ein Drittel weniger Bonus, und wir auch. Das ist doch ganz gerecht!„ „Na, ich weiß nicht, ob das gerecht ist„, hält Sven dagegen: „Erstens ist deren „Verzicht„ ja nur aufgeschoben und sie kriegen alles zurück wenn der Aktienkurs steigt. Zweitens kann man leicht teilweise „verzichten„, wenn dann immer noch Millionen übrig bleiben. Und drittens: Bonus für was bitte? Dass sie jahrelang bei der Abgasbetrügerei nicht eingeschritten sind?„ „Jetzt mach mal halblang„ weist ihn Timo zurecht, „bisher ist nichts bekannt geworden, dass das obere Management von den Schummeleien wusste. Und ihre Ansprüche auf Boni sind nun mal vertraglich abgesichert.„ „Trotzdem„ wirft Inge ein, „diese Millionen, das ist doch völlig überzogen. Der Nutzfahrzeug-Renschler zum Beispiel: Fast 15 Millionen, um ihm den Wechsel zu VW zu versüßen. Und weil er deswegen ein Jahr lang nicht arbeiten durfte — quasi fürs Nichtstun. Das ist doch nicht in Ordnung!„
Recht hat sie, die Inge. Rein rechtlich mögen diese Ansprüche der VW-Manager auf die Boni zu rechtfertigen sein. Ihre Verträge sind halt so ausgehandelt worden. Aber sind sie deshalb auch in Ordnung? Ich meine nein! Solche Summen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einkommen der Kolleginnen und Kollegen in den Hallen und Büros, die mit Sonderschichten und Wochenendarbeit die jahrelang steigenden Gewinne von VW erarbeitet haben. Höchste Zeit, dass die von Finanzvorstand Witter angekündigten „neue Regeln für die Gehälter der Führungskräfte„ endlich in die Tat umgesetzt werden.
Geradezu pervers wird es aber, wenn der Hedgefonds TCI, der 2% der VW-Vorzugsaktien aufgekauft hat, nun auch wegen der hohen Boni einen massiven Personalabbau von 30.000 Jobs bei VW verlangt. Damit die Profite trotz Abgasskandal weitersteigen können. Das Land Niedersachsen als zweitgrößter Aktionär und die Gewerkschaften „müssten anerkennen, dass ein erfolgreiches Automobilunternehmen auf Dauer nicht mit Renditen von zwei Prozent überleben kann", so der Geierfonds. Wir sollten sehr hellhörig werden, wenn Herr Witter in seinem Antwortschreiben diesen Geierfonds nicht in die Schranken weißt, sondern ihm sogar entgegenkommt: "Volkswagen kann und sollte das profitabelste Unternehmen in der Autowelt sein".(SZ vom 18.5.) Sieht so der von Herrn Diess und seiner Truppe angekündigte „Kulturwandel bei Volkswagen„ aus? Zurecht hat Kollege Osterloh in seinem offene Brief Anfang April seinen „Eindruck„ formuliert, „dass der Diesel-Skandal hinterrücks dazu genutzt werden soll, personelle Einschnitte vorzunehmen, die bis vor wenigen Monaten kein Thema waren„. Da kann auch ein für's Fußvolk freigeschalteter Aufzug im Bürogebäude des Vorstands nicht wirklich beruhigen,
meint jedenfalls
Euer Fritz
Umwelt
Seit Jahren beklagen Umweltverbände, dass der Spritverbrauch und damit der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO₂) bei nahezu allen Autoherstellern in der Realität weit höher ausfällt als offiziell auf dem Papier angegeben.
Doch erst wegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) 53 Modelle von BMW bis Volvo daraufhin untersuchen lassen, was an Stickoxiden aus dem Auspuff kommt. Das Ergebnis war verheerend, die Grenzwerte wurden meist weit überschritten.
Das von Dobrindt beauftragte Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nebenbei auch noch die CO₂-Werte ermittelt; das Ergebnis fällt ähnlich desaströs aus wie bei den Stickoxiden. 30 der 53 untersuchten Fahrzeuge sind mit überhöhten CO₂-Werten aufgefallen, wie das Verkehrsministerium letzte Woche bestätigte.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellt dazu fest: „Seitdem in Deutschland der CO₂-Ausstoß über die Höhe der Kfz-Steuer entscheidet, melden die Autohersteller immer unrealistischere CO₂- und damit Spritverbrauchswerte an die Zulassungsbehörden. Gleichzeitig weigerte sich das KBA, die Herstellerangaben nachzuprüfen und falsche Werte zu korrigieren. Das hat dazu geführt, dass die meisten Neufahrzeuge nur noch auf dem Papier sauberer geworden sind. Nach offiziellen Angaben des KBA ging der CO₂-Ausstoß der Neuwagenflotte zwischen 2009 bis 2014 von 154 auf 133 g CO₂/km zurück. In Wirklichkeit stiegen die realen CO₂-Emissionen zwischen 2009 und 2014 aber von 184 g CO₂/km auf 186 g CO₂/km an. Mitverantwortlich dafür sind immer stärkere Motoren und der Trend zu schweren SUVs.„
Und der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub VCD fordert: „Wenn sich die Vermutungen bestätigen, dass nicht nur die Stickoxidwerte, sondern auch die offiziellen CO2- und Verbrauchswerte vieler Automodelle falsch sind, müssen endlich ernsthafte Konsequenzen für die Autohersteller folgen. Bundesverkehrsminister Dobrindt steht in der Pflicht, Tricks und Manipulationen aufzuklären und ebenso für Sanktionen zu sorgen, damit Betrügereien auf Kosten der Verbraucher und Umwelt ein Ende haben.„
Reichtum
Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen — Steuerflüchtlinge.
Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.
Der EU-Steuerkommissar Semeta zieht Bilanz: „Etwa eine Billion Euro geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren„. Den anteiligen Steuerausfall für Deutschland beziffert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf 160 Milliarden Euro (Spiegel, 18.5.15). 160 Milliarden — fast ein Viertel (24%) des Steueraufkommens von 2015.
Doch nicht nur die bekannten „Steueroasen„, auch Deutschland ist ein Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher, stellt das „Netzwerk Steuergerechtigkeit„ (TJN) in seinem Bericht über „Schattenfinanzzentren„ fest (HB, 8.11.15). Es listet Deutschland auf Platz 8 der Steueroasen, noch vor der Kanalinsel Jersey und den Bahamas.
Eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht wäre durch eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage in der EU möglich. Damit würde es zumindest schwerer, dass die Regierungen von den Multis gegeneinander ausgespielt werden. Aber eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU ist politisch nicht gewollt. Die EU-Gewaltigen wollen entsprechend ihrer neoliberalen Doktrin einen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zum Vorteil des Kapitals.
AfD
Fragen eines AfD-Wählers - unsere Antworten:
? Ihr seid doch sonst immer dafür, dass Leute protestieren - wenn Leute aus Protest AfD wählen oder bei BRAGIDA auf die Straße gehen, auf einmal dagegen?
! Protest ist kein Selbstzweck: Altersarmut, Werkverträge und Leiharbeit, fehlende Wohnungen, Abrüstung, mehr Geld für Bildung und Soziales — das sind unsere Themen. Die sprechen auch die Rechten an, aber bei denen sind dann die Flüchtlinge oder überhaupt die Ausländer die Schuldigen. Das lenkt von den wahren Ursachen ab, dagegen haben wir was.
? Und was ist mit der Lügenpresse: ihr sagt doch auch, dass die Berichterstattung einseitig ist.
! Der größte Teil nicht nur der Presse, sondern insgesamt der Medien ist in der Hand weniger Milliardäre. Die wollen Geld sehen und keinen aufklärenden Journalismus. Deren Berichterstattung dient ihrem Gewinnstreben und Machterhalt. Selbst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender gleichgeschaltet wirken: immerhin gibt es sie noch, Sendungen, die Hintergründe beleuchten, kritsche Magazine und Satiresendungen wie zum Beispiel „die Anstalt„. Die öffentlichen Medien müssen gestärkt und demokratischer werden! Die AFD hingegen beschimpft die Journalist*innen und fordert weitere Privatisierungen, als hätten wir nicht schon genug Privatsender. Nebenbei gesagt, die AFD nützt die „Lügenmedien„ ganz gut für sich.
? Aber ist es nicht richtig, dass die Politiker nicht auf das Volk hören?
! Wer gehört denn zum Volk? Nur die, die auch Bragida und AFD sind? Zum Glück gibt es immer noch eine Mehrheit, die anders denkt. Und wer sind „die Politiker„? Ich kenne vor Ort einige, die für Transparenz sorgen und direkt mit den Betroffenen und Bürgern Politik machen. Das gilt auch für die Bundesebene, da muss man immer genau hinschauen: Wer macht Politik im Interesse der Konzerne, und der Super-Reichen? Wer stimmt für Krieg und Aufrüstung? Wer sorgt dafür, dass Geld weiter von unten nach oben fällt? Genau hinschauen muss man auch bei Programmen. Da sieht es bei deiner AFD ganz bescheiden aus.
? Was meinst Du konkret?
! Völlig diffuse Anschuldigungen, keine Analyse, wer in wessen Interesse die Politik macht: die Rolle der Lobbyisten aus Industrie und Banken z.B., wenig Hinweise, was anders gemacht werden soll. Wenn konkrete Forderungen, dann nicht für die „kleinen Leute„, die sie vertreten wollen. Sie wollen eine Privatisierung der Sozialversicherung, sind für weitere Aufrüstung, gegen die Energiewende, für Fracking, für die Abschaffung von Gewerbe- und Erbschaftssteuern, für ein Dreiklassen-Bildungswesen, weniger Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Ein Familien- und Frauenbild biologistisch und aus dem letzten Jahrhundert. Der Höhepunkt: wer nicht in ihr Menschenbild „Weiß, Kleinfamilie, Christlich„ passt, für den gelten die universalen Menschenrechte nicht. Vielleicht sollte sie jemand aufklären, dass ca. 99% aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, dieselben Gene haben. Alle stammen vom afrikanischen Menschen ab! Nebenbei: Wort und Tat: Gegen Patchworkfamilien; was ist denn das Paar Petry/Pretzell mit ihren Kindern?
? Aber Schreien und Verweigerung von Diskussion ist doch keine Lösung!
! Wenn wir den Eindruck haben, dass Menschen diskussionsbereit sind, argumentiere ich natürlich. Aber Rassismus ist irrational. Wenn Leute, statt gegen die Verursacher ihrer Misere zu kämpfen auf denen rumtrampeln, denen es noch schlechter geht als ihnen, im Augenblick Flüchtlinge und Migranten, dann ist das für mich Feigheit und dann darf man seine Wut darüber auch hinausschreien und sie auspfeifen! Ganz abgesehen davon, dass sie durchaus Verbindungen zu Neonazis haben, sind sie dafür mitverantwortlich, dass ein Klima entstanden ist, in dem die Neonazis aggressiver auftreten. Letzter trauriger Höhepunkt ist die Schändung der KZ-Gedenkstätte in der Schillstraße in Braunschweig!
CETA
Mit einem dreisten Etikettenschwindel versucht die EU-Kommission und die Merkel/Gabriel-Regierung das Handelsabkommen CETA mit Kanada noch in diesem Jahr durchzudrücken.
Neuer Name, alte Rezeptur — das Vorgehen erinnert an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels Raider vor einigen Jahren — nur dass diesmal für CETA Werbung gemacht wird.
Das Abkommen enthält trotz gewaltiger Proteste immer noch die gefährlichen und undemokratischen Schiedsgerichte mit Sonderklagerechten für Konzerne — sie sollen jetzt bloß anders heißen. Nämlich „Handelsgerichtshof„, um die Öffentlichkeit zu täuschen. ICS statt ISDS.
Schaut man aber genauer hin, so hat sich nichts geändert: Nach wie vor genießen ausländische Investoren Sonderrechte gegenüber inländischen. Nach wie vor können reguläre Gerichte umgangen werden. Nach wie vor dürfen die Schiedsgerichte demokratische Rechte und soziale Standards infrage stellen. Das ist demokratiefeindlich, teuer und zutiefst ungerecht. Und ist CETA durch, soll nach dem gleichen Muster TTIP folgen.
Mehr Infos zu CETA und TTIP unter: www.ttip-unfairhandelbar.de/
