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Ausgabe 2013/09
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Klassengesellschaft auch im Automobilbau:
BMW, Audi und Mercedes melden neue Bestmarken, der Bugatti Veyron mit einem Stückpreis von 2,2Mio verkauft sich blendend. Viele Massernhersteller dagegen leiden unter der schwindenden Kaufkraft.
Ausnahme die Japaner, Toyota an der Spitze, und auch die Koreaner mit Hyundai und Kia, die hohe Gewinnmargen einfahren. Besonders betroffen sind die französischen Hersteller Renault und Peugeot-Citroen, aber auch Seat und Fiat. Alle europäischen Marken leiden unter der fortschreitenden Massenarmut in den südlichen Ländern. Sie sind nur noch mit ca. 60% ausgelastet und reagieren mit Werksschließungen und Entlassungen: Ford, Peugeot, GM mit Opel schließen Werke in Antwerpen, Genk, Paris-Aulnay, Trollhättan, Termini Imerese und Bochum. Dabei ist Opel Bochum ein besonderer Fall. Durch Fremdvergabe und Absatzverluste verlor das Werk in den letzten 5 Jahren bereits fast 40 % seiner Produktion, nun wird es ganz geschlossen: „Zur Rettung der restlichen Standorte„. Diese Begründung musste bereits für die Schließung von Antwerpen herhalten. Da die Bochumer Kolleginnen und Kollegen den ausgehandelten Verzichtsvertrag ablehnten und ihre eigene Schließung ab 2016 nicht noch selbst bezahlen wollten, werden sie nun noch durch die vorzeitige Schließung abgestraft — die Produktion des Zafira übernimmt Rüsselsheim Solidarität sieht anders aus! Jetzt soll auch noch die Getriebefertigung sofort eingestellt werden, weil die Anzahl der produzierten Getriebe bis Jahresende ausreiche!
Die Sonderrolle von Volkswagen beruht auf der breiten Marken-und Produktpalette sowie der hervorragenden internationalen Verankerung, vor allem in China. AberBremsspuren zeigen sich nicht nur in Südeuropa (Portugal und Spanien), sondern auch in den inländischen Werken, allerdings sehr unterschiedlich. Während Braunschweig und Wolfsburg gut ausgelastet sind, hat Emden Probleme mit dem Passat, Hannover mit dem Caddy. Nun verfügt Volkswagen über eine große Flexibilität zwischen den Werken und Standorten, nicht nur in technischen Fragen, sondern auch beim Personal. So wurden KollegInnen aus Portugal, von MAN, aktuell noch 500 aus Emden in den VW-Werken beschäftigt. Der Grundsatz ist: Konzernleihe geht vor Leiharbeit und Werkverträgen. Deshalb ist es gut, dass trotzdem 1000 Verträge mit Leiharbeitern in Wolfsburg erst einmal verlängert wurden. Aber im ersten Halbjahr des nächsten Jahres stehen allein in BS 500 Leiharbeiter zur Übernahme an, weitere in Wolfsburg.
Soweit alles in Ordnung? Ihr habt ja immer was zu mäkeln, hören wir öfter vor den Toren. In der Tat: Was ist mit der ständig steigenden Produktivität? Was, wenn der chinesische Markt auch dank sieben neuer VW-Werke so weit gesättigt ist, dass exportiert werden kann? Die Arbeitskosten sind in China noch immer konkurrenzlos billig und die Transportkosten viel zu niedrig. Das sind nur zwei Gründe immer wieder zu fordern:
- Runter mit der Arbeitszeit, branchen- und europaweit
- Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Beschäftigungsfelder
- Entwicklung neuer und die Vernetzung bestehender Verkehrskonzepte
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie umwelt- und menschenfreundlich zu gestalten und nutzbar für alle zu machen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.
Uns scheint sie in diesem Profit-System nicht für alle realisierbar, aber Schritte dahin, die müssen wir jetzt schon erkämpfen!
Braunschweig
Es wäre uns eine Ehre, die alleinerziehende Mutter Anna S., die sich durch Wohngeld-Anträge quält und nicht aufgibt, wenn am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist, zur Ehrenbürgerin unserer Stadt zu machen.
Es wäre uns eine Ehre, den Jugend-Trainer Wolfgang K., der jede Woche zwei Mal nach Feierabend die Fußball-Kinder trainiert, auch mal ein Trikot aus eigener Tasche bezahlt, zum Auswärts-Spiel nicht von jedem Kind Benzingeld nimmt und den Jungen Respekt vor dem Schiedrichter beibringt, zum Ehrenbürger unserer Stadt zu machen.
Es wäre uns eine Ehre, die Krankenschwester Susanne R., die in diesem Monat zum dritten Mal „aus dem Frei geholt wurde„, trotzdem freundlich zu den Patienten ist und nach Feierabend mit ihren Gewerkschafts-Kolleginnen Aktionen zur Verbesserung ihrer Arbeitssituation plant, zur Ehrenbürgerin unserer Stadt zu machen.
Es wäre uns eine Ehre, den Metall-Facharbeiter Jens M., der sich in zweiter Ehe genauso zuverlässig um die Kinder seiner zweiten Frau kümmert, wie um den Sohn aus erster Ehe, der auch nach 20 Jahren Schichtarbeit noch Spaß an der Fehlersuche an seiner Maschine hat und als Vertrauensmann der IG Metall „eine Bank ist„ wenn es um Aktionen in der Tarifrunde oder gegen die Nazis geht, zum Ehrenbürger unserer Stadt zu machen.
Mit anderen Worten: Uns fallen auf Anhieb tausende BraunschweigerInnen ein, deren Zugehörigkeit zu Braunschweig dieser Stadt zur Ehre gereicht. Zur Ehrenbürgerschaft Ferdinand Piechs fällt uns etwas ganz anderes ein. Er repräsentiert eine Familie, der mehr als die Hälfte des Volkswagen-Konzerns gehört. Die dafür im letzten Jahr 547 Mio Euro Dividende auf Stammaktien eingestrichen hat.
Geehrt werden soll er u.a. für kulturelles Engagement an seinem Wohnort, für Unterstützung beim Bau der Volkswagenhalle und für die Erhaltung von Industriestandorten und Arbeitsplätzen in Braunschweig.
Machen genau das nicht tagtäglich tausende Braunschweigerinnen und Braunschweiger ehrenamtlich, ohne ein Milliardenvermögen im Rücken?
Es sagt viel über den Charakter dieses Staates, wenn ein Milliardär Ehrenbürger für etwas wird, was eigentlich selbstverständlich ist.
Roter Käfer
1) Glaubt ihr wirklich, dass Piech, nur weil er Ehrenbürger geworden ist, das Werk Braunschweig rettet, wenn es dem Konzern nicht mehr profitabel genug ist??
Wenn man sich die Liste der Ehrenbürger in Braunschweig anguckt und die bürgerlichen Auswahlkriterien akzeptiert, ist der Vorschlag von Herr Piech nachzuvollziehen. Ohne Zweifel ein hervorragender Techniker und Manager, der durch seine finanzielle Unabhängigkeit auch unkonventionelle Wege gehen konnte. Die Akzeptanz der „dummen und törichten Arbeitszeitverkürzung„(Kohl) zur Sicherung der Arbeitsplätze und der starken Rolle von Gewerkschaft und Betriebsrat waren eine weitsichtige Entscheidung, auch im Unternehmensinteresse. Aber was ihm nun alles als Verdienst zugeschrieben wird, zeigt wieder mal die typisch bürgerliche Geschichtsauffassung: ein Mann rettet das Werk. Dabei waren die ihm zugeschriebenen Massnahmen teilweise Vorschläge und Initiativen des Betriebsrates zur Sicherung der Beschäftigung. Andererseits hat die Belegschaft durch eigene Kreativität, extreme Flexibilität, Arbeitsverdichtung im direkten und indirekten Bereich und nicht zuletzt durch vielfältigen Lohnverzicht zur Profitabilität und damit zur Entwicklung des Werkes Braunschweig beigetragen. Und dass Herr Piech und sein Clan die 41 Milliarden Privatschatulle aufmacht um das Werk zu retten, wenn es klemmt, das glauben wir tatsächlich nicht!
2) Wenn die IGM jetzt nach der Leiharbeit auch die Werkverträge untersuchen will, können wir von der Auvi dann damit rechnen, dass wir endlich nach VW übernommen oder wenigstens gleich bezahlt werden?
Wir befürchten, dass die Lösung eurer Probleme so einfach nicht ist. Es gibt viele unterschiedliche Arten Werkverträge bei VW und auch Wege, wie sie zustande gekommen sind. Die existierende Autovisionslösung war 2003 ein politischer Kompromiss in einer schwierigen Situation des Braunschweiger Werkes und wird, soll er nicht mit eurer Entlassung enden, wahrscheinlich auch nur politisch korrigiert werden können. Aus unserer Aussensicht ist es für Euch weiterhin nötig, Druck zu machen auch in Richtung IGM und Euch in die Überprüfung der Verträge einzumischen, sowie für Unterstützung in der VW-Belegschaft zu werben!
Kommentar
Nun ist es amtlich: nach der Selbstanzeige von Uli Hoeness und der Aussetzung eines Strafbefehls auf Kaution, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.
Wie hoch im einzelnen die hinterzogenen Beträge sind, ist mir eigentlich egal, mich beschäftigt das zweierlei Mass, mit dem mal wieder gemessen wird. Und ich bin auch enttäuscht von „unseren„ Managern des VW-Konzerns, die im Aufsichtsrat von Bayern München sitzen. Das sind Herr Winterkorn und Herr Stadtler. Hoeness soll zumindest angeboten haben, dass er sein Amt ruhen lässt, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist. Das wurde vom Aufsichtsrat zurückgewiesen. Nun weiss ich nicht, ob Bayern sie hat, Volkswagen hat sie die „codes of conducts„. Heute muss ja alles in englisch sein, das heisst nur „Verhaltensgrundsätze„ und bedeutet, dass Manager dafür Sorge tragen, dass sich im Unternehmen jeder nach Recht und Gesetz verhält, sie selbst natürlich auch.
Da würde ich doch erwarten, dass sie in einem Unternehmen, wo sie im Aufsichtsrat sitzen, dafür sorgen, dass es auch da sauber zugeht! Warum ich mich darüber aufrege? Das kann ich Euch sagen, weil bei uns jeder, der Schrauben, Werkzeuge oder auch nur Handschuhe oder Handcreme „mitgehen„ lässt, fliegt. Das muss auch der Betriebsrat akzeptieren, so ist das deutsche Arbeitsrecht. Nicht dass ich Diebstahl rechtfertigen will, aber wenn Steuerhinterzieher weiterhin Manager bleiben dürfen, dann müssten doch in Zukunft „kleine Diebe„ weiter arbeiten dürfen! Oder???
Lobbyismus
Die Glückwünsche kamen prompt:"Die Deutsche Umwelthilfe gratuliertDaimler und BMW zur Übernahme derRegie im Kanzleramt", ätzte JürgenResch, Bundesgeschäftsführer der Umweltorganisation, am 27.6.13.
Tags zuvor war bekanntgeworden, dass die deutsche Regierung in Brüssel schärfere CO2-Grenzwerte für Autos verhindert hatte. Die neuen Normen für den CO2-Ausstoß der Herstellerflotten waren erst kurz zuvor von Vertretern der EU-Kommission und des Parlaments festgeklopft worden. Zwischen 2015 bis 2020 sollte der Ausstoß von 120 auf 95 Gramm pro Einheit sinken. Das entsprichteiner Absenkung des Kraftstoff-Verbrauchsvon heute fünfeinhalb auf dannvier Liter pro hundert Kilometer. Dumm nur, dass die bei Wohlstandskunden beliebten Dickschiffe der Branche — also große Limousinen und die beleibten Sports Utility Vehicles (SUVs) — einen deutlich höheren Spritverbrauch haben. Sie müssten sich sehr anstrengen, diese Ziele zu erreichen. Deshalb ließen offenbar BMW und Daimler die Muskeln spielen — und die „Klimakanzlerin„ wurde zur PS-Lobbyistin: Sie machte Druck auf die irischen Ratspräsidentschaft, und das Thema wurde vom Gipfelzettel gestrichen.
Dabei sind die im ursprünglichen Gesetzentwurf angestrebten Werte durchaus zu erreichen.
VW-Chef Martin Winterkorn hatte bereits beim Genfer Autosalon im Frühjahr diesen Jahres angekündigt, dass VW mit seinen Autos die geplante EU-Obergrenze erreichen werde — und zwar "ohne Wenn und Aber". Die Kanzlerin hat sich also ins Zeug gelegt, um den süddeutschen Premium-Herstellern Anstrengungen und Kosten zu ersparen. Und in diesem Fall kommt noch ein besonderes „Geschmäckle„ dazu. Kurz vor dem Brüsseler CO2-Showdown war nämlich bekannt geworden, dass Merkels Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden zu Daimler wechselt. „Der vom Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im Kanzleramt von Klaeden ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert, den der Daimler-Konzern ihm ab Herbst als Cheflobbyist zahlt. So ungeniert wie unter von Klaeden und Merkel hat sich die deutsche Automobilindustrie nicht einmal unter dem Autokanzler Schröder verhalten„, war dazu der Kommentar von Resch von der Umwelthilfe.
Nachdenklich sollte uns Gewerkschafter allerdings besonders machen, dass die IG Metall-Spitze zu diesen Machenschaften der Premium-Autokonzerne eisern schweigt — Klima hin, Klima her. Stimmt man dort vielleicht dem ehemaligen CDU-Verkehrsminister und jetzigen VDA-Chef Wissmann zu, der seinen kurzen Draht ins Kanzleramt spielen ließ. Im Mai sandte Wissmanneinen Brief an die "sehr geehrte Bundeskanzlerin,liebe Angela": Es dürfe nichtsein, dass "wir unser leistungsfähigesund starkes Premiumsegment, das fast60 Prozent der Arbeitsplätze unsererAutomobilhersteller in Deutschland ausmacht,über willkürlich gesetzte Grenzwertebuchstäblich kaputt regulieren lassen"(FAZ vom 20. Mai). Da war die IG Metall mit ihrem Programm „Auto, Umwelt und Verkehr„ aus dem Jahr 1990 schon mal deutlich weiter!
Bezahlung
Der Autokonzern Daimler sieht sich mit scharfen Vorwürfen konfrontiert, Beschäftigte über Scheinwerkverträge auszubeuten.
Schon ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gleich gegen mehrere Dienstleistungsfirmen, die für Daimler Test- und Probefahrten mit neuen Fahrzeugen absolvieren. Nun ist auch VW ins Gerede gekommen.
Es geht um die Testfahrer auf dem VW-eigenen Prüfgelände in Ehra-Lessien, die bei den Werkvertragsunternehmen Fahrzeug-Versuche-Volke (FVV) und TVS GmbH & Co KG angestellt sind. In der Nacht zum 7.8.2013 war ein 28-jähriger Testfahrer der Firma FVV auf dem Testgelände tödlich verunglückt. Bereits im Mai hatten sich Beschäftigte der beiden Firmen an den bekannten Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Geffken mit der Bitte um Überprüfung ihrer Beschäftigungsverhältnisse gewandt.
Der Anwalt sieht nach eingehender Prüfung keinen Zweifel daran, dass die formell bei den Werkvertragsfirmen angestellten Mitarbeiter tatsächlich und rechtlich bei Audi bzw. VW eingegliedert seien und deshalb auch Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammarbeitnehmer hätten. Von den Werkvertragsfirmen würden an die Betroffenen Löhne gezahlt, die maximal 40 % des Stammarbeiterlohns betragen. Obwohl die betroffenen Arbeitnehmer sich bereits im Jahre 2012 mehrfach an die IG Metall, den VW-Betriebsrat und sogar an den Zoll gewandt hätten, sei ihnen bis dato jegliche Hilfe verweigert worden.
Splitter
Dass Eintracht sich nachdrücklich von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Ausgrenzung von Minderheiten und Menschen mit anderer sexueller Orientierung distanziert, sowie faschistische und neofaschistische Symbole verbietet ist im Sinne von Respekt und Toleranz dringend geboten.
Vor allem ist an der Durchsetzung zu arbeiten. Die Übernahme der „Extremismusklausel„ aus der DFB-Vereinbarung und der alten Stadionordnung ist nicht nur überflüssig, sondern auch politisch falsch. Dass es auch ohne geht, beweisen die Ordnungen von Wolfsburg und Hannover!
Oder steht der „Feind„ nach wie vor links und Che-Guevara-Shirts oder Losungen wie „Eintracht ohne Nazis„ sollen aussen vor bleiben?
Reichtum
Auf 10 Billionen Euro ist das Privatvermögen in Deutschland angewachsen. Und die ungleiche Verteilung dieses Vermögens hat auch Spitzenwerte erreicht.
Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung praktisch kein Vermögen hat, gehören hierzulande den reichsten 10 % zwei Drittel des Vermögens (66,6%). Das Top-Prozent allein nennt mehr als ein Drittel, 35,8%, sein Eigen (siehe Grafik). Zu diesen Superreichen gehören die Familien Porsche und Piech mit 41 Milliarden Euro.
Unter diesem Motto beteiligt sich das bundesweite Bündnis UmFairteilen an der Demonstration des DGB am 7.9.13 in Hannover. Der übergroße Reichtum muss endlich stärker besteuert werden durch
- eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe - möglichst europaweit koordiniert;
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.
Bundestagswah
Von den Parteien im Bundestag ist es allein die Linkspartei, die in ihrem Wahlprogramm Forderungen im Interesse der Menschen in diesem Land stellt.
Sie fordert wie die DKP einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die Abschaffung der Rente mit 67 und „Weg mit Hartz IV!„ Sie setzt sich ein gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und staatliche Über wachung.
Die DKP ist davon überzeugt, dass wirksamer Widerstand gegen Sozialabbau Kriegspolitik und Neofaschismus nur auf der Straße, im außerparlamentarischen Kampf, in breiten Bündnissen vor allem gemeinsam mit den Gewerkschaften entwickelt werden kann. Dieser Widerstand kann durch eine konsequente Opposition im Parlament eine wichtige Unterstützung erfahren.
In diesem Sinne freuen wir uns darüber, dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ablehnen und rufen zu ihrer Wahl als Oppositionspartei auf. Die DKP rät: Wählt den Weg des Widerstands! Wählt am 22. September mit der Zweitstimme die Partei „Die Linke„, damit der Widerstand weiterhin eine Stimme im Parlament hat.
