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Ausgabe 2013/05
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Entgeltrunde 2013
Jede Tarifrunde dieselbe Leier: Die Forderungen der Gewerkschaften seien zu hoch und bedrohen die Arbeitsplätze, so die Unternehmer. Verbal und mit Warnstreiks halten die Gewerkschaften dagegen.
Je näher es allerdings an einen sogenannten Erzwingungsstreik kommt, um so mehr Bedenken werden auch aus dem Arbeitnehmerlager laut. Bei den Beschäftigten in Betrieben, wo es gerade nicht so gut läuft, bei anderen wird gerechnet, ab wieviel Prozentpunkte mehr sich der Entgeltausfall durch Streiks noch lohnt, bei VW muss die Konkurrenzsituation mit der Fläche herhalten um eine nach der wirtschaftlichen Situatiuon viel zu niedrige Forderung zu begründen.
Dabei brauchen wir dringend mehr Geld in der Tasche. Steigende Mieten und Energiepreise sind nur zwei Beispiele. Immer mehr Leistungen, die zur Reproduktion unserer Arbeitskraft nötig sind, müssen selbst bezahlt werden, weil die Parität in der Sozialversicherung zugunsten der Unternehmen aufgegeben wurde und auch Gesundheit in dieser Gesellschaft zur Ware verkommt.
Und wir brauchen dringend eine Rückverteilung des Reichtums von oben nach unten. Ständig steigende Gewinne aus Unternehmertätigkeit und sinkende Einkommen aus Lohnarbeit lassen die Gesellschaft immer weiter auseinander driften und sollten an den „armen Unternehmen„ zweifeln lassen.
Der bundesweite Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen„ zeigte auch in Braunschweig die unverschämte Reichtumsentwicklung auf.(Mehr unter www.umfairteilen.de) Es geht um eine Millionärssteuer, Schließung von Steuerschlupflöchern, mehr Steuergerechtigkeit.
Doch dabei können wir nicht stehen bleiben. Umverteilung muss gerade da stattfinden, wo der Reichtum gesellschaftlich geschaffen und privat angeeignet wird, in den Betrieben. Und da sind wir wieder bei der Tarifpolitk: Der Kampf um höhere Löhne ist immer der Kampf zwischen Kapital und Arbeit um den Anteil am gesellschaftlichen Reichtum. Solange diese Erkenntnis nicht wieder massenhaft in den Köpfen der Beschäftigten Platz greift, die Kampfbereitschaft erhöht und damit sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführern die Argumente entzieht, so dass solange werden werden wir uns mit Kompromissen weit weg von gestellten Forderungen begnügen müssen.
Für alle, denen das nicht reicht, gibt es nur eines: Druck für 5,5% für 12 Monate!
Intelligente Verkehrssysteme
In der EU brechen die Neuzulassungen weiter ein, bereits jetzt sind es so wenig, wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Die Ursachen sind bekannt: mit Abwrackprämien und Rabatten versuchten Autohersteller und Regierung die letzte Krise zu überbrücken. Jetzt ist erst einmal der Bedarf gedeckt. Weitere Gründe sind eine größere Abstinenz jüngerer Menschen beim Autokauf und tiefgreifende, fortgesetzte wirtschaftliche Not nicht nur in den südeuropäischen Ländern. Zwar ist VW nach wie vor der Gewinner des Verdrängungswettbewerbes, aber auch hier sind deutliche Bremsspuren sichtbar. Nicht nur in der EU, sondern jetzt auch auf dem amerikanischen Markt. Das neue Werk in Chattanooga entlässt die Leiharbeiter und stellt von 3-auf 2-Schicht um. Die Hauptversammlung hat bereits einen Gewinnrückgang gezeigt, wenn auch auf hohem Niveau.
Auch wenn es aufgrund der derzeitigen Auslastung noch nicht spürbar ist: Wenn jährlich Produktivitätssteigerungen von ca 10% angestrebt und teilweise erreicht werden, wird der Tag kommen, wo es zu Auswirkungen auf die Arbeitsplätze auch bei Volkswagen kommt.
Für uns daher höchste Zeit, wieder mal die Frage nach Alternativen zu stellen. Der im Tarifvertrag verankerte Innovationsfond II, der mit der Entwicklung von Projekten auch außerhalb der automobilen Wertschöpfungskette gegensteuern soll, ist deutlich unterfinanziert. Mit nur 20 Millionen jährlich lässt sich nicht die Zukunft von mehr als 550.000 Beschäftigten retten. Ganz zu schweigen davon, dass eine Reihe von Projekten durchaus nicht alternativ ist, sondern direkt der Automobilproduktion dient.
Wir meinen, es muss endlich mehr Geld in Projekte gesteckt werden, die sich mit einer veränderten, umweltschonenden Mobilität beschäftigen. Intelligente Verkehrssysteme, die eine bezahlbare Mobilität bei uns garantieren und die Megastädte dieser Welt vor dem Kollaps bewahren. Die Kapazitäten und Köpfe, das Know How dafür sind im Konzern vorhanden, es muss der politische Wille da sein, darin auch zu investieren. Das Geld dafür ist auch vorhanden. Noch sind die Gewinne phantastisch. Den Familien Porsche und Piech, die auch in Zukunft für ihre Kinder Profit einstreichen wollen, sollte man im Gegensatz zu Hedgefonds klarmachen können, dass sie langfristig denken müssen!
Buch zum Jubiläum
Volkswagen wird 75 Jahre alt. Absatzrekorde, schicke Autos, satte Profite, zufriedene Arbeiter. Wer denkt da an einen NS-Musterbetrieb, an „Kraft durch Freude„, an Zwangsarbeit und KZ-Sklaven?
Ein neues Buch mit dem Titel: „75 Jahre „Stadt des KdF-Wagen„/Wolfsburg„ und dem auf die enge Verbindung von Werk und Stadt anspielenden Untertitel „Volksburg - Wolfswagen„ stellt sich dieser Aufgabe.
Herausgeber Stephan Krull, ehemaliger VW-Betriebsrat, und die Autorinnen und Autoren beleuchten die Geschichte von Stadt und Werk, spüren der „klassenlosen Volks- und Betriebsgemeinschaft„ ebenso nach wie Kontinuität und Brüchen in der Entwicklung. Die anhaltende Verehrung von Porsche ist dem von Hitler selbst in die Welt gesetzten Mythos des „genialen Konstrukteurs„ geschuldet. Und das 1945 „herrenlose„ Unternehmen gehört 70 Jahre später dem Porsche-Piëch-Clan — genialen Konstrukteuren von Geld und Macht.
Das Buch wird am Mittwoch, den 15. Mai, 20.00 Uhr in Braunschweig im Guten Morgen Buchladen, Bültenweg 87, und am Sonntag, den 26. Mai, 17.00 Uhr in Wolfsburg im Centro Italiano, Am Hasselbach 1, vorgestellt. Der Herausgeber und die AutorInnen werden anwesend sein. Das Buch ist unter der ISBN-Nummer 978-3-944545-01-1 zum Preis von 14,95 € im Buchhandel erhältlich.
Kommentar
In den IGMetallnachrichten Nr. 1 für Niedersachsen ist meine Welt noch in Ordnung. Dort ist zu lesen, dass 3 Elemente die Grundlage unserer Forderung für die Tarifrunde sind: Die erwartete Preissteigerung, die erwartete Produktivität(der Gesamtwirtschaft!) und eine Umverteilungskomponente.
Nun hat die ja in der Praxis im Zuge der Standortsicherungsvereinbarungen sowieso ein Schattendasein geführt und ist häufig ganz unter den Tisch gefallen. Wer mal fragte, ob neben Inflationsausgleich und Produktivitätssteigerung nicht noch was war, wurde ja gleich als „Roter„ abgestempelt. Aber, bereits die letzte Forderung und der Abschluss haben gezeigt, dass die Beschäftigten die Notwendigkeit durchaus noch sehen!
Das scheint nun vorbei, zumindestens in der Zentrale. Beim Studium der Argumente der IGM zur Tarifrunde im Extranet finde ich als 3.Element nun statt der Umverteilungskomponente einen „Konjunkturgerechten Zuschlag„. Wenn nichts ist mit Konjunktur, gibt es keinen. Nur die Gewinne dürfen weiter steigen. Da wundert es mich auch nicht, dass sich die IG Metall nicht wie ver.di am Bündnis Umfairteilen beteiligt(von örtlichen Ausnahmen abgesehen) Und da wundere ich mich auch nicht, wenn die Vorgaben zur Diskussion in den Betrieben immer am unteren Rand liegen! Oder ist es ein Test, ob die Mitglieder sich überhaupt noch für die Tarifpolitik und die Forderungsbegründung interessieren?
Ich meine, wir Metaller, voran die Vertrauensleute, sollten wieder mal darüber diskutieren, was die Grundlagen der Tarifpolitik sind. Vielleicht führt das ja auch dazu, dass sich mehr Kolleginnen und Kollegen in die gesellschaftliche Auseinandersetzung zur Umverteilung einmischen. Sonst geht das so weiter wie bisher: immer schön von unten nach oben. Und die Reichen wissen nicht wohin mit der Kohle und zocken und spekulieren was das Zeug hält
Meint jedenfalls Euer Fritz
VW-Belegschaftsstiftung
Die Familien Porsche und Piëch übertragen zwei Prozent ihrer VW-Stimmrechte auf eine Stiftung, in deren Vorstand Beschäftigtenvertreter die Mehrheit haben sollen. Das Vermögen und die Dividende bleiben weiterhin bei den Familie. Mit den Stimmrechten für die Aktien könnte aber in der Hauptversammlung der Wille der Belegschaft deutlich gemacht werden.
Zur Erinnerung: Die Familien Porsche und Piëch, Eigentümer der Porsche SE, hatten die Zusage zu einer Beteiligung der VW-Mitarbeiter gegeben, als sie ohne den guten Willen der Beschäftigten und der Landesregierung vor der Pleite standen. Mit gewagten Spekulationen hatte Porsche AG-Chef Wiedeking 53 % der Stammaktien an der großen Volkswagen AG ergattert. Als die Schulden zu drückend wurden, hat umgekehrt Piëch mit seiner nun 53%-Mehrheit dafür gesorgt, dass die Porsche AG Bestandteil von VW wurde. Beide Kaufoperationen sind dank der Finanzierung über Bankschulden steuermindernd über die Bühne gegangen. Die Steuerzahler waren also an der Übereignung des größten europäischen Autokonzerns an die Porsche/ Piëchs beteiligt - ohne gefragt zu werden. Soweit die Fakten.
Was bringt die 2%-Beteiligung den VW-Beschäftigten? Es gibt einen für uns plausiblen Grund: Mit den Stimmrechten aus der Stiftung und dem 20%-Anteil der Landesregierung kommt man der Sperrminorität von 25% näher, wenn das VW-Gesetz fallen sollte. Also eine Verteidigungsposition, um Arbeitsplätze sicherer zu machen.
Aber auch zwei Prozent „geduldige Belegschafts-Ankeraktionäre„, wie IGM-Chef Huber sich gerne ausdrückt, heben nicht die kapitalistischen Gesetze auf, dessen wichtigstes lautet: Kapitalismus heißt Konkurrenz, Verdrängung des Schwächeren — immer! Sollen wir uns also freuen, wenn Opel pleite geht und als Konkurrent auf dem Automarkt verschwindet? Und sollen wir als „Mitbesitzer„ aufhören, für wirkliche Lösungen in unserem Sinne zu mobilisieren — zum Beispiel mit der Forderung nach drastischer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in der gesamten Branche? Sollen wir aufhören, an Alternativen zu diesem kapitalistischen Wolfssystem auch nur zu denken?
Angesichts der Geschichte von Volkswagen — erbaut mit dem Geld, das die Nazis den freien Gewerkschaften geraubt haben, wieder errichtet nach dem Krieg von unseren Vätern und Müttern als öffentliches Unternehmen — hätten wir genügend Grund zu verlangen: Gebt uns statt 2% Stimmrechte den ganzen Laden zurück!
VW
Das sind die Zahlen aus der offiziellen VW-Bilanz 2012: Ergebnis vor Steuern: 25,492 Milliarden €, Ergebnis nach Steuern: 21,884 Milliarden €.
Daraus errechnet sich eine Steuerbelastung für Volkswagen von 14,15%. Traumhaft niedrig! Die Abgabenbelastung für den durchschnittlichen VW-Beschäftigten mit 36000 Euro Jahresgehalt (Lohnniveau 8) liegt bei mindestens dem Doppelten, meistens sogar noch darüber.
Es ist eine Lust in Deutschland ein Großkonzern zu sein. Die deutschen Konzerne zahlen weltweit die niedrigsten Unternehmenssteuern — siehe Schaubild.
5 Jahre Krise in Europa
Die Arbeitslosenquote stieg im März im Euroraum auf 12,0%, in der EU auf 10,9% - Rekord! So viele Arbeitslose gab es in Europa noch nie: 26,3 Millionen in der EU — glatte zehn Millionen mehr als im März 2008 (16,2 Millionen).
Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich millionenfache Einzel- und Familienschicksale, zerstörte Existenzen und Lebensplanungen, Hoffnungs- und Ratlosigkeit. Und insbesondere was die Jugend anbelangt: Perspektivlosigkeit, verbaute Zukunft.
Lesebriefe
Zu unserem letzten Artikel zur Autovision erreichten uns einige Anfragen und Meinungsäußerungen:
Warum kann denn der Betriebsrat nichts machen? Wieso hat die IGM so etwas überhaupt zugelassen? Toll, dass ihr so über uns berichtet!
Ab der nächsten Ausgabe wollen wir jeweils ein oder zwei Fragen zum Thema versuchen zu beantworten. Auf Fragen und weitere Anregungen freuen wir uns!
Autoklimaanlagen
Im März hat Volkswagen während des Genfer Autosalons angekündigt, zukünftig auf das natürliche Kältemittel Kohlendioxid (CO2) für Klimaanlagen umzusteigen. Daimler und BMW haben nachgezogen.
Diese Entscheidung ist längst überfällig, denn die bisher verwendete Chemikalie R134a heizt die Atmosphäre 1.430mal stärker auf als CO2. Die deutschen Autohersteller hatten bereits 2007 CO2 als Kältemittel verbindlich zugesagt, sind dann aber aus Kostengründen auf das von den Chemiekonzernen Dupont und Honeywell angebotene 1234yf umgeschwenkt. Diese Chemikalie ist brandgefährlich, denn bei Unfällen mit Bränden entsteht ätzende und hochgiftige Flusssäure (HF). Sie hätte aber für die Autobauer den Vorteil gehabt, dass sie in die bestehenden Klimaanlagen eingefüllt werden kann. Brandversuche bei Daimler haben nun endgültig bewiesen, dass 1234yf ungeeignet ist.
Für CO2 ist eine gewisse Umkonstruktion der Klimaanlagen erforderlich, die in der Produktion geringe Mehrkosten verursacht. Dafür werden nun wieder Jahre ins Land gehen, während derer das klimaschädliche aber billige Kältemittel R134a weiter verwendet wird. Hätte Volkswagen den Einsatz von CO2 ab 2007 konsequent weiter verfolgt, statt wie auch die anderen Hersteller nur den kurzfristigen Kostenvorteil im Auge zu haben, wäre man dem Ziel, der ökologisch nachhaltigste Autohersteller der Welt zu werden, schon ein gutes Stück näher. Und ein Image-Gewinn wäre auch sicher gewesen!
Katar
Scheich Hamad bin Khalife al-Thani, den Emir von Katar, ist einer der wichtigsten Drahtzieher beim Krieg in Syrien. Die militärische Eskalation ist nicht zuletzt dem großen Einfluss geschuldet, den Katar auf die islamistische Opposition hat. Ob Waffen für die Islamisten, Löhne für die Kämpfe oder Gehälter für Oppositionspolitiker - Katar lässt sich den Krieg in Syrien etwas kosten.
„Katar betreibe Scheckbuch-Diplomatie„ war kürzlich in der ägyptischen Wochenzeitung »Al Ahram« zu lesen. Das Emirat wolle sich mit der Muslimbruderschaft eine „regionale Basis mit wirtschaftlichem und politischem Einfluss im Mittleren Osten und darüber hinaus schaffen„.
Mit den Gewinnen aus dem Ölverkauf ist Katar weltweit aktiv. Es kauft Agrarland und Schlüsselindustrien in Afrika, in der Ukraine, in Pakistan und Thailand. In Deutschland hält Katar 17 Prozent an Volkswagen, zehn Prozent an Porsche und neun Prozent am Bauunternehmen Hochtief. Zwei Vertreter des Emirs von Katar sitzen im VW-Aufsichtsrat.
1.6. Naziaufmarsch in Wolfsburg
Am 1.6. wollen die Nazis in Wolfsburg aufmarschieren. Sie schwafeln von „Überfremdung„, hetzen gegen unsere ausländischen KollegInnen und lügen von einer „deutschen Zukunft„.
Am 1. Mai konnten ihre Versuche, sich in die DGB-Demos zu schmuggeln oder sogar eigene Aufmärsche durchzuführen, von Gewerkschaftern und Antifaschisten verhindert werden. Zu Recht, „denn mit ihrer verlogenen Kritik am Kapitalismus, ihrem Rassismus und ihrer Menschenverachtung sprechen sie der Tradition und unseren Zielen des 1. Mai Hohn„, schreibt der DGB Dortmund in einem Aufruf. „Wir haben nicht vergessen, wie die Nazis vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, die Gewerkschaftshäuser stürmten und hunderte Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten totschlugen.„
Auch in Wolfsburg werden die Nazis nicht durchkommen, denn es stellt sich ihnen ein breites Bündnis entgegen, der „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten„. Im Bündnis-Aufruf „Buntes Wolfsburg stoppt braun: Den Nazis entgegentreten!„ heißt es: „Wir überlassen den öffentlichen Raum nicht den Nazis. Ihrer menschenverachtenden Ideologie setzen wir unsere Werte einer solidarischen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft entgegen! Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Tag — dem 1. Juni 2013 — Zeichen setzen: Wolfsburg ist eine aufgeschlossene internationale Stadt, in der Vielfalt positiv gelebt wird und Menschen aus aller Welt willkommen sind.„
Vor dem Bahnhof, an dem die Nazis wahrscheinlich ankommen und rund um das Gewerkschaftshaus sind vielfältige Aktivitäten geplant. Wie in Braunschweig 2011 werden auch in Wolfsburg die VW-KollegInnen daran ihren Anteil haben. Gemeinsam werden wir zeigen, dass auch in Wolfsburg die Nazis am 1. Juni nicht durchkommen. Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
DKP in Aktion beim umfairteilen: Auch für die Lösung kleiner Probleme müssen wir an's große Geld
