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Ausgabe 2013/03
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Umverteilung von unten nach oben stoppen
Die Tarifrunde 2013 hat bereits begonnen. Der Öffentliche Dienst der Länder (Ver.di und GEW) hat nach geforderten 6,5% mit 5,6% mehr für 2 Jahre abgeschlossen.
Macht 2,8% pro Jahr, das ist weniger als die Hälfte. Bitterste Pille: Die Lehrer scheiterten mit ihrer Forderung nach einer eigenen Entgeltordnung! Die Stahlarbeiter forderten 5 % und haben mit 3% abgeschlossen. Es folgen das Bauhauptgewerbe, Versicherungen und Handel. Ende März dann die ersten Verhandlungen in der Metall-und Elektroindustrie. Der Vorstand empfiehlt 5,5% .VW und die Töchter gehen ab Juni ebenfalls mit 5,5% in die Tarifauseinandersetzung.
Wie immer ist das Geschrei über leere Kassen groß und auch die Hinweise auf die dunklen Wolken am Horizont und die Krise fehlen nicht. Geht es nach den Unternehmern ist nie Zeit für Entgelterhöhungen. Auch wir sollten unsere Forderung nach höheren Löhnen nicht von der Konjunktur abhängig machen. (Manager und Unternehmer tun dies übrigens auch nicht!) Wir brauchen Lohnerhöhungen, weil die Wiederherstellung unserer Arbeitskraft teurer wird, und weil wir und unsere Familien auch gerne ein höheres Lebensniveau, ein gutes Leben, haben wollen! Der Kampf um höhere Löhne ist immer der Kampf zwischen Kapital und Arbeit um den Anteil am gesellschaftlichen Reichtum. Da haben wir ganz schön Nachholbedarf!
Weil mehr Geld in unseren Taschen auch die Binnennachfrage stärkt und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unser Kampf durchaus auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Im Übrigen ist das auch Solidarität mit den Lohnabhängigen in den Ländern Südeuropas, deren Arbeitsplätze auch durch die Exportstärke Deutschlands vernichtet wurden. Wir sollten uns eine kräftige Lohnerhöhung auch nicht durch den Bonus von 7200 € abkaufen lassen. Denn der Bonus geht nie in die Struktur und sichert unser Lohnniveau nicht nachhaltig. Ganz zu schweigen davon, dass er eben sehr konjunkturabhängig ist. Bei den VW-Töchtern wurden die Erfolgsprämien gerade halbiert.
In der letzten Tarifrunde wurde der Abschluss bei VW im Prinzip auf die Töchter übertragen. Logisch wäre es, wenn sie einen höheren Abschluss tätigen, um wenigstens auf das Niveau der Metall in der Fläche zu kommen. Im Südwesten der Republik gab es übrigens im Metallbereich wieder Diskussionen um Forderungen mit einem Mindestbetrag: z. B. 6,5%, mindestens aber 180 oder 250 €. Das kommt den unteren Entgeltgruppen zu Gute. Die Verdi-Tarifkommission für den Einzelhandel in Baden-Württemberg fordert 1€ mehr Stundenlohn für alle, stellt also eine reine Festgeldforderung. Wäre das vielleicht attraktiv für die VW-Töchter!?
Roter Käfer
Ab und zu taucht Braunschweig und Wolfsburg im Fernsehen auf. Am 6.3.2013 sendete das ZDF einen Beitrag zum Thema Steuervermeidung weltweiter Konzerne, in welchem auch die Braunschweiger VW Tochter VW Financial Services sowie die VW-Flugzeugflotte zu fragwürdiger Beachtung kamen.
Über Steuer-Oasen wie Wilmington Delaware/USA oder die Cayman-Inseln wurden miteinander verflochtene Tochtergesellschaften geschaffen, wodurch in den letzten 5 Jahren die Steuerquote des VW-Konzerns von vormals 37% auf rd. 15% vermindert wurde. Auch die auf Cayman-Island gemeldeten VW-Flugzeuge wurden kritisch beleuchtet und auf dem Braunschweiger Flughafen fotografiert.
Warum sie nicht auch in Deutschland gemeldet seien, fragte der Redakteur in Wolfsburg bei VW nach.
Antwort: Damit sie nicht so leicht zu identifizieren seien, z.B. wg. Terrorgefahr......
Mehr Infos unter: www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1854026/ZDFzoom-Flucht-in-die-Karibik?bc=kua884720
Roter Käfer
Am 5.Februar hatte Michael Sommer den Bundesverteidigungsminister, der eher Kriegsminister heissen müsste, Thomas de Maiziere, eingeladen. Als dieser erklärte„die Bundeswehr ist ein Teil der Friedensbewegung„ widersprach Sommer nicht. Im Gegenteil erklärte er:„ Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr.„
Die Initiative Frauenfriedenskonferenz schreibt dazu in einer Erlärung: „Wir widersprechen!„ und weist darauf hin, dass spätestens mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, klar sei, dass die Bundeswehr eine weltweite Einsatztruppe für die Interessen des deutschen Kapitals ist. Sie wenden sich gegen den Einsatz der Bundeswehr in den Klassenzimmern und weisen darauf hin, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012 sogar dem bewaffneten Einsatz gegen das eigene Volk Tür und Tor geöffnet wurde.
Die Beschlusslage im DGB und den Einzelgewerkschaften spricht ebenfalls gegen Michael Sommer. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich nicht nur zu Ostern wieder mehr Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gegen Rüstungsexporte und die Kriegspolitik von Regierung und Parlamentsmehrheit wenden. Ein Bruchteil des Geldes, dass für Militärausrüstung und Einsätze ausgegeben wird, könnte helfen die Ursachen vieler Konflikte zu beseitigen und Blutvergießen zu verhindern!
Kommentar
„Der Arbeiter muss arbeiten, der Chef muss scheffeln„ Dieser Ausspruch des verstorbenen Kabarettisten Kittner trifft auch heute noch den Nagel auf den Kopf.
Zwar erhält der achtköpfige VW-Vorstand für 2012 mit 56 Millionen Euro etwas weniger als 2011 und Vorsitzender Winterkorn soll mit einer Kürzung seiner Gesamtvergütung auf 14,5 Millionen einverstanden sein, aber solche Riesensummen, ca. das 350-fache des Jahreslohns eines VW-Arbeiters, kann man nicht „verdienen„.
Aber eine „Deckelung„ ist für mich keine Lösung. Ich fände es wichtiger, dass die Manager ihre Bezüge wieder ordentlich versteuern müssten. Wie z.B. in Frankreich, wo seit neuestem alle Einkommen über einer Million mit 75% besteuert werden. Und eine saftige Vermögenssteuer mit neuen Regeln wieder einzuführen, damit auch der Reichtum der Aktionäre, bei uns Porsche/Piech und die Scheichs von Katar, zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
Für mich wäre auch wichtig, dass die beiden Zukunftsfonds von jeweils 20 Millionen Euro endlich ordentlich aufgestockt werden. Denn nur 40 Millionen jährlich für die Zukunft von fast 550 000 Beschäftigten im VW-Konzern, dafür aber 56 Millionen im Jahr als Vergütung für acht Vorstände, das passt nicht!
Und wie wäre es, wenn es eine andere Bonusregelung gäbe: Für alle Beschäftigten, die den Gewinn von Volkswagen erarbeitet haben, ob Autovisionisten, Leiharbeiter, Dienstleister alle den VW-Bonus von 7200 €. Dazu müsste man natürlich an die Dividende der Aktionäre, die zum Ergebnis außer der Anlage von Teilen ihres Vermögens nichts beigetragen haben. Da Mehrwert(Profit) nur durch menschliche Arbeit geschaffen wird und Geld nicht „arbeitet„ ware eine Kürzung nur gerecht!
Meint jedenfalls Euer Fritz
Roter Käfer
Jede Betriebsversammlung in Braunschweig dasselbe Bild: Engagierte Beschäftigte aus den Autovisionsprojekten in ihren grünen Anzügen machen ihrem Ärger über die schlechte Bezahlung Luft. Der Slogan der IGM „Gleiches Geld für gleiche Arbeit„ klingt in ihren Ohren wie Hohn.
Seit es in der letzten Tarifrunde gute Fortschritte bei der Leiharbeit in Richtung „Gleiches Geld„ gegeben hat und Perspektiven für die Übernahme, hat sich der Frust nur vervielfacht. Verständlich: Sie haben sich in der IGM organisiert, sie sind als Vertrauensleute aktiv, bei jeder Demo dabei und auch nach der Nachtschicht unterwegs zur Betriebsversammlung.
Was bleibt im unmittelbaren Vergleich z. B. in der Hinterachsmontage ist jedoch ein ungeheurer Lohnabstand zur VW-Belegschaft und zu den Leiharbeitern. So erhält ein Anlagenführer der Autovision 2079,50 € gegenüber 3240 € eines VW-Beschäftigten in der LG9(Montagewerker). Der Bonus beträgt ca. 1/10 der VW-Belegschaft. Gerecht ist anders!
Und sie haben keine Perspektive. Der Weg zu VW führt über die Leiharbeit. Frust auch beim Betriebsrat, der sich zu Unrecht in der Schusslinie sieht.
Anfang 2000 wollte VW die Achsmontage an einen Dienstleister nach WOB auslagern: Geringere Personal- und Transportkosten und weniger Schwierigkeiten bei der JIS-Belieferung. Im Hinterkopf auch die Vergabe der Vorfertigung. Der BR schaffte es, alle Argumente der Werkleitung vom Tisch zu bekommen, bis auf den Unterschied in den Personalkosten. So wurde unter dem Motto „Wir erhalten und schaffen Arbeitsplätze in Braunschweig, zu besseren Bedingungen als bei einem externen Logistikdienstleister und in einem mitbestimmten Betrieb„ zähneknirschend der Einstieg der Autovision akzeptiert. Außerdem wurde vereinbart, dass die Arbeitsplätze bei Beschäftigungseinbrüchen Flexibilitätsreserve für die Stammbelegschaft blieben. Ein Kompromiss, der eine Niedriglohnlinie etablierte.
Die neuen Beschäftigten waren anfangs froh einen festen Arbeitsplatz zu erhalten. Noch heute sagen viele, wir brauchen ja nicht 100% VW, aber so groß darf der Abstand nicht sein!
Mit Lohnverhandlungen bei der Autovision allein wird das Problem nicht gelöst. Zu groß ist das Entgeltgefälle z.B. in den Sparten Logistik oder Service zu den Mitbewerbern der jeweiligen Branche. Auch in den Montagen beträgt der Abstand zur Metall-Fläche bis zu 10%! Bei einem Lohnkostenanteil in den Montagen bis zu 80% ist diese Hürde groß.Es gibt nur eine saubere Lösung: Integration der Projekte in den Haustarifvertrag. Das ist nicht völlig abwegig, die Integration der Auto5000 in WOB beweist es. Geld genug wäre auch da. Die Gewinnlage ist bestens. Wie dieses Ziel gegen den VW-Vorstand zu erreichen ist, darüber muss beraten werden und zwar auf AG-Ebene, da es Autovisionsprojekte nicht nur in Braunschweig gibt. Das geht nur mit der Unterstützung und Solidarität von Betriebsrat und Belegschaft der Volkswagen-AG. Der Gegner sind Management und Vorstand von VW!
Denkbar wären Übergangslösungen: eine Aufzahlung wie bei den Leiharbeitern zum Beispiel. Finanzierbar aus den Gewinnen der Aktionäre. Im letzten Jahr gingen allein ca. 850 Millionen € an diese Gruppe, die an der Erarbeitung des Gewinnes keinen Anteil hat. Die Familien Porsche und Piëch und die Scheichs von Katar würden das nicht mal merken!
Roter Käfer
Jan van Aken(PDL) erklärte zur Vorstellung des „Jahresabrüstungsberichtes 2012„: „Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt... Sie gibt auch mehr Geld für Aufrüstung als für Abrüstung aus. Im Jahr 2012 hatte sie ganze 40 Millionen € für Abrüstungsprojekte übrig, gleichzeitig sicherte sie Rüstungsverkäufe mit Hermeskrediten in Höhe von rund 3,3 Milliarden € ab.„
Microcity
Im Januar hat Volkswagen im indische Pune seine Vorstellungen von der „Mobilität der Zukunft„ präsentiert.
Unter dem Stichwort „Microcity„ wird ein vielversprechender Lösungsansatz zur „urbanen Raumproblematik„ vorgestellt. Darin heißt es: „Als integrierter Mobilitätsdienstleister sieht Volkswagen die Zukunft des Individualverkehrs in der Intermodalität„. Und weiter: „Die clevere Verbindung der Verkehrsträger — auf zwei und vier Rädern mit Anbindung an die Schiene — das ist das Ziel„.
Prima Pläne für die verstopften Straßen von Peking, Pune, Sao Paulo oder New York. Aber täte es nicht auch Not, schleunigst die Verkehrsprobleme rund um Werk und Stadt Wolfsburg im Schichtverkehr konsequent auf die Hörner zu nehmen. Damit es für die VW-Pendler nicht weiter Morgen für Morgen heißt: Willkommen im Stau!
Unter den 18.000 Teilnehmern des Solidaritätsfestes in Bochum waren auch Vertreter der DKP-Betriebsgruppe. Sie setzten gemeinsam mit Bochumer Genossen ein Zeichen Konzernübergreifender Solidarität Sie übergaben dem Betriebsratsratsvorsitzenden Rainer Einenkel eine Solidaritätsadresse und ein Soli-Plakat!
Energiepreise
Die Energiepreise steigen und steigen, allen voran für Strom: +13 % zum Jahresanfang, das macht 150 € mehr im Jahr für einen Durchschnittshaushalt.
Die Regierung behauptet: „Die Kosten für die erneuerbaren Energien sind schuld„. Doch nun kommt die Wahrheit ans Licht: Die deutsche Industrie erhält in diesem Jahr 16,2 Milliarden Euro Subventionen für Energie auf Kosten der Kleinverbraucher. Laut einer Untersuchung im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken wurde insbesondere die Entlastung der Unternehmen von der EEG-Umlage stark ausgeweitet.
Mit der Umlage bezahlen die Stromverbraucher die Produktion von Ökostrom. Weil die CDU/FDP-Regierung immer mehr Unternehmen von dieser Umlage befreit hat — darunter z.B. Schlachthöfe und Banken, müssen die verbleibenden Stromverbraucher immer mehr zahlen. Die diversen Subventionen der Industrie deutlich zu reduzieren wäre nach Ansicht der Linken-Fraktion "echte Sozialpolitik anstatt der Mogelpackung Strompreisbremse".
Wie eine Anfrage der Wolfsburger LINKEN an den Rat der Stadt kürzlich ergab, wurden in 2012 über 1000 Stromsperrungen vollzogen. Betroffen sind dabei längst nicht allein Hartz IV-Bezieher, sondern auch Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Rentner oder Studierende.
„Strom darf kein Luxusgut werden und Sperrungen ganzer Haushalte darf es nicht mehr geben. Die Wolfsburger LINKE fordert daher einen sofortigen Stopp von Stromsperrungen„, erklärte dazu Ratsherr Jürgen Lerchner.
„Es war einmal ein Mann, der hatte es allein durch seiner Hände Arbeit zu großem Reichtum gebracht. Und morgen liebe Kinder erzähle ich Euch ein anderes Märchen„
Dietrich Kittner, von dem dieser Ausspruch stammt, für uns der beste linke Kabarettist, lebt nicht mehr. Zum Glück hat er uns viele Bücher und DVDs hinterlassen. Wer gerne lacht, auch wenn es manchmal im Halse steckenbleibt und Kopfarbeit nicht scheut, der findet unter www.dietrich-kittner.de alles, was Herz und Kopf begehren!
Nazis
Vor 80 Jahren, am 30. Januar 1933, wurden die Nazis vom Großkapital an die Macht gebracht. Sofort gingen sie mit Terror gegen die Arbeiterbewegung vor.
Am 9. März stürmten sie in Braunschweig den Sitz der Gewerkschaften, das Volksfreundehaus. Am 1. April verwüsteten sie in Hannover das Gewerkschaftshaus, am 2. Mai besetzten sie dann im ganzen Land die Gewerkschaftshäuser. Am 4. Juli ermordeten sie in Rieseberg viehisch 11 Braunschweiger MIAG-Arbeiter.
Damals wie heute versuchen sich die Faschisten zum Fürsprecher der Arbeiter aufzuschwingen. In Wirklichkeit schlugen sie Arbeiter und ihre Sprecher tot, überall in Deutschland. Sie stahlen die Gewerkschaftsgelder und schenkten sie den Kapitalisten. Geld, mit dem ab 1938 auch das Volkswagenwerk in Braunschweig und Wolfsburg, damals „Stadt des KdF-Wagens„, aufgebaut wurde.
Die Mordserie der sogenannten „NSU„ im letzten Jahrzehnt zeigt, dass die Nazis damals wie heute Schläger und Mörder sind. Deswegen muss konsequent gegen gehalten werden, wenn sie sich auch in unserer Region breit machen wollen.
Für den 1. Juni 2013 haben sie in Wolfsburg einen Aufmarsch gegen „Überfremdung„ angekündigt. Sie hetzen gegen unsere ausländischen KollegInnen und lügen von einer „deutschen Zukunft„. 2011 konnten sie in Braunschweig blockiert und auf den Bahnhofs-Vorplatz zurückgedrängt werden. Daran hatten die Braunschweiger VW-Arbeiter entscheidenden Anteil.
Auch in Wolfsburg stellt sich den Nazis ein breites Bündnis entgegen, der „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten„. Gemeinsam werden wir zeigen, dass auch in Wolfsburg die Nazis am 1. Juni nicht durchkommen. Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
