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Ausgabe 2012/04
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Leitartikel
Für die breite Masse der Bevölkerung — "wir sind die 99%" hat die Occupy-Bewegung im letzten Jahr skandiert — steigen die Preise ebenso wie die Steuer- und Sozialabgaben. Die Einkommen der Arbeiter und Angestellten stagnieren.
Dagegen explodieren die Profite der 1%, der wirklich Reichen und Superreichen. Auch deshalb, weil der Staat auf Steuern und Abgaben von ihnen verzichtet. Leiharbeit und Werkverträge boomen. Azubis werden nach dem Ende ihrer Ausbildung nicht übernommen. Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn und Hartz IV-Empfänger sind für ihr viel zu niedriges Einkommen auch noch zahlreichen Schikanen ausgesetzt. Die Renten reichen hinten und vorne nicht, Millionen leben in Altersarmut, das Rentenniveau sinkt beständig. Kurz: Der Abstand zwischen uns da unten und denen da oben wird ständig größer. Gerechtigkeitslücke" war gestern, heute ist das ein offenes Scheunentor.
Massendemonstrationen, Generalstreik, Revolution? Sicher notwendig, in anderen Ländern gibt es das schon. Aber wie wäre es, wenn wir in Braunschweig und Wolfsburg mit dem ersten Schritt anfangen?
Stellt Euch vor, es ist 1. Mai und alle gehen hin!
Beschäftigte aus den Betrieben mit ihren Familien, Arbeitslose und HartzIV-Empfänger, LeiharbeiterInnen, Jugendliche und RentnerInnen. Alle mit Transparenten, Fahnen und Schildern mit ihren Forderungen zur Tarifrunde, zur sozialen Sicherung, zu gerechten Steuern, zur Übernahme nach der Ausbildung, zum Verbot der Leiharbeit....
Und nach der Demo wird solidarisch gefeiert. Damit haben wir noch kein Problem gelöst, aber den Herrschenden gezeigt, was wir wollen. Und das wir bereit sind, uns dafür auf den Weg zu machen. Die Unternehmer registrieren die Beteiligung am 1. Mai. Tut sich da was, merken sie, dass sie sich bewegen und ein tragfähiges Angebote unterbreiten müssen. Anderenfalls könnte es sonst heissen: Es ist Arbeitstag, aber keiner geht hin!
Kommentar
Während die Arbeitnehmer im vergangenen Jahrzehnt im Durchschnitt einen Reallohnverlust von 4,1 % hinnehmen mußten, haben sich die Bezüge der Dax-Vorstände in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt: +119 %.
Aufsteiger des Jahres ist zweifelsohne VW-Chef Martin Winterkorn. Seine Bezüge erhöhten sich in 2011 um 63 % auf 16,6 Millionen Euro, inklusive Sonderzahlungen sogar auf 17,4 Millionen. Diese "Nehmerqualität" regt sogar Aktionärsvertreter, Familienunternehmer und Politiker auf. Kein Top-Manager sei das 300- oder 400-fache eines einfachen Angestellten wert. Der Hamburger Aktionärsanwalt Adams spricht von "obszönen Gehältern" und "spätrömischer Dekadenz".
Auch wir Kommunisten meinen, 17 Millionen Euro in einem Jahr kann man nicht "verdienen". Genauso wenig wie die 60 Millionen, die seinerzeit Wiedeking für seinen vorzeitigen Abgang bekam. Aber es macht uns nachdenklich, warum Politiker aller Parteien und ihre Presse-Lautsprecher plötzlich auf dieses Thema aufspringen. Haben die vielleicht Angst, die Arbeiter und Angestellten könnten sich bei ihren Lohnforderungen an ihren Bossen orientieren? Und soll die Debatte vielleicht von anderen, wichtigeren Themen ablenken. Von den vielen hundert Milliarden Euro z.B., die den Banken zwecks "Rettung" vor ihren selbst verschuldeten Spekulationspleiten in den Rachen gestopft wurden und weiter werden?
Ob nun ein Manager wie Winterkorn einige Millionen mehr oder weniger hat, ist aus unserer Sicht nicht die wichtigste Frage. Auf den Konten der VW-Arbeiter würden die eh nicht landen, sondern zusätzlich bei den Aktionären, z.B. beim Porsche/Piech-Clan und den Scheichs aus Katar, denen inzwischen die Mehrheit der Aktien von VW gehören. Wichtig wäre dagegen, dass die Manager ihre Bezüge wieder ordentlich versteuern müssten. Oskar Lafontaine z. B. schlägt vor, alle Einkommen über einer Million mit 75 % zu besteuern. Und eine saftige Vermögenssteuer wieder einzuführen, damit auch der Reichtum der Couponschneider zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen wird.
Und für die VW-Beschäftigten wäre wichtiger, dass die beiden Zukunftsfonds von jeweils 20 Millionen Euro für alternative Beschäftigung endlich ordentlich aufgestockt werden. Denn nur 40 Millionen jährlich für die Zukunft von 500 000 VW-Beschäftigten, dafür aber 70 Millionen im Jahr als Vergütung für acht VW-Vorstände, das paßt nicht! Außerdem sollte der Zukunftsfond von der Laufzeit des Tarifvertrages abgekoppelt, also auf Dauer eingerichtet werden. Nicht zu vergessen, die Zahl der Ausbildungsplätze muss erhöht werden, in Braunschweig z. B. waren es schon mal 160 pro Jahr! Und wichtig wäre für die Zukunft der jungen Menschen, die bei VW lernen, dass endlich Geld in die Hand genommen wird, damit sie ihre Ausbildung an modernen Maschinen machen können. Und nicht an Museumsstücken.
Kommentar
Unser "Rekord-Bonus" hat zu merkwürdigen Reaktionen geführt. Ob im Sportverein oder im Schrebergarten — überall wurde ich darauf angesprochen.
Und alle hatten nur die 7500 Euro im Kopf. Kaum einer weiß, dass ein großer Teil unserer früheren Sonderzahlung und des Urlaubsgeldes bei der Arbeitszeitverkürzung verrechnet wurde und dass unser Weihnachtsgeld schon mal zum Bonus gehört.
Dann habe ich erst mal vorrechnen müssen, dass auch andere mit ihrer Jahressonderzahlung und dem Urlaubsgeld auf locker 5000 bis 6000 Euro "Bonus" kommen. Aber leider trifft das ja nur noch auf die tariflich geregelten Arbeitsverhältnisse zu, und die werden immer weniger.
Und die wenigsten haben mitgekriegt, dass nur 10 % des Gewinns an die Beschäftigten bei VW ausgezahlt wurden. Dann brauchte ich nur zu fragen: "Und wer steckt sich die anderen 90 % ein, die wir erarbeitet haben? Ist das gerecht, dass für die, die alle Werte schaffen, nur 10 % übrig bleiben?" Gut, wir bei VW bekommen wenigstens die 10 % des Gewinns. Woanders stecken sich die Aktionäre oder die Firmeneigner alles ein.
Und übrigens meine ich, dass die 7500 Euro ein durchaus angemessenes Schmerzensgeld für jahrelange 18- oder 21-Schichten-Maloche sind. Und das, was schließlich netto übrig bleibt, ist sowieso schnell weg. Die Kinder kriegen was ab, ein Teil wird weggelegt (die Waschmaschine macht's nicht mehr lange), na ja, ihr kennt das. Mir wäre es lieber, wir hätten jeden Monat verlässlich mehr und wären nicht auf einen gewinnabhängigen Bonus angewiesen.
Aber nach den kleingeistigen Neiddebatten habe ich mir immer gedacht, warum regen sich die Leute so über unser "Schmerzensgeld" auf, und nicht über das wirklich "große Geld". Das steckt nämlich da, wo die Herrschaften nach dem Kauf der 100-Millionen-Yacht oder eines Fußballclubs immer noch nicht merken, dass ihr Geld weniger geworden ist. Die spekulieren dann mit ihren Milliarden und reiten ganze Volkswirtschaften in die Grütze.
Vielleicht steckt aber auch Absicht hinter den Neid-Schlagzeilen. Wir da unten sollen uns um die Krümel streiten, die die da oben von den Tischen fallen lassen. Ich jedenfalls bin nicht mit den Krümeln zufrieden, ich brauche zwar nicht jeden Tag Torte — aber die ganze Bäckerei für uns, das wäre ne feine Lösung
meint Euer Fritz
ÖD
"Das Ergebnis reicht wahrscheinlich für einen Inflationsausgleich, nach der Westrick-Formel errechnen sich gut 4,7 Prozent in zwei Jahren. Immerhin sind die 6,3 Prozent im Gegensatz zu Einmalzahlungen früherer Jahre tabellenwirksam und somit Grundlage für die 2014 wieder anstehende Lohnrunde.
Den anvisierten teilweise Ausgleich für die Verluste der letzten Jahre und eine Beteiligung am gesamtgesellschaftlichen Produktivitätsfortschritt bringt das Ergebnis nicht. Besonders umstritten ist das Fehlen eines Mindestbetrags als sozialer Komponente, was auch zu kontroversen Diskussionen nicht nur in der Großen Tarifkommission führte und führt.
Gerade dafür waren viele Beschäftigte aus den unteren Entgeltgruppen auf die Straße gegangen, viele Gewerkschaftsmitglied geworden. Im Vorfeld der nun anstehenden Mitgliederbefragung zeigt sich viel Unzufriedenheit wegen des fehlenden Mindestbetrages. Viele Gewerkschaftsmitglieder waren und sind nicht nur bereit für mehr zu kämpfen, sondern haben sich vor Ort konkret darauf vorbereitet.
Was auf jeden Fall vergeben wurde, war die Chance, mit zeitlich parallelen und koordinierten Tarifkämpfen im Öffentlichen Dienst, bei der Telekom und in der Metall- und Elektroindustrie die Frage nach einem Stopp der Verteilung von unten nach oben verstärkt auf die gesellschaftspolitische Tagesordnung zu setzen."
(Volker Metzroth in der UZ vom 6.4.2012)
Porsche
Die VW-Beschäftigten waren zu Recht froh, dass sie 2008 die Übernahme durch den umtriebigen Herrn Wiedeking und die Porsche SE verhindern konnten.
Für Wiedeking und seinen "kreativen" Finanzjongleur Härter interessiert sich ja inzwischen der Staatsanwalt. Seine Auftraggeber, die Besitzer der Porsche SE, nämlich der Familienclan der Porsche und Piechs, haben ihren Einfluß auf den VW-Konzern aber ausweiten können.
Denn der Porsche SE gehören inzwischen 50,7 % der Stammaktien von VW, also mehr als die Hälfte. Und als ein Ausdruck dieses gewachsenen Einflusses wurde auf der Hauptversammlung auch die Gattin des Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piech, Frau Ursula Piech, in den Aufsichtsrat gewählt.
VW ein Familienbetrieb?
Leserbrief
Als ich eines Morgens in die Werkstatt kam, hörte ich lautes Diskutieren und Schimpfen. Was war passiert?
Bei uns ist es so, dass der erste Kollege morgens an den Drucker geht, um die Aufträge, die über Nacht angefallen sind, herauszuholen. Diesmal lag ungewöhnlich viel Papier drin. Sauber für 3 Empfänger sortiert der Inhalt einer Datei 12/2011: eine Auflistung, wann welcher Kollege gekommen und gegangen ist, wie lange er Pause gemacht hat und ob bei der Abschlussbesprechung des Tages noch Störungsmeldungen da lagen.
Ich gehe davon aus, dass es auch Dateien 11/2011, 10/2011 usw. gab. Wer sind die Empfänger, wer die Auftraggeber, und was passierte mit den Dateien? Und welcher Judas kassierte wieviel Silberlinge?
Bei uns wollte es keiner gewesen sein.
Ich meine: Die Zeiterfassung bei VW ist abgeschafft, auch wenn das manchem Vorgesetzten nicht passt. Mit solchen Spitzelmethoden wird nur eines erreicht: ein Arbeitsklima geprägt von Mißtrauen bis hin zur Arbeitsverweigerung. Dagegen gibt es nur eines: ab zum Betriebsrat und notfalls Gruppen- oder Abteilungsversammlung mit BR und Vorgesetzten!
Verschwendung
Ginge es nach der CDU, so stünde das Jahr 2013 in Braunschweig ganz im Zeichen eines Hochzeitstages: Des 100. Hochzeitstages der letzten Kaisertochter Viktoria Luise mit ihrem Welfenherzog Ernst August von Braunschweig-Lüneburg. Und wie sich das für diese Kreise gehört, will man sich das richtig was kosten lassen: 1,2 Millionen aus der Stadtkasse.
Zum Glück gab es Proteste und Alternativvorschläge sowohl innerhalb als auch außerhalb des Rates. Mit Recht, es kann nicht angehn, dass die Parteigänger derjenigen, die dafür sorgen, dass alle Lasten auf die werktätige Bevölkerung abgewälzt werden, uns jetzt auch noch mit ihrer reaktionären Kultur und Sissi-Filmen die Köpfe vernebeln. Und so ganz nebenbei durch Weglassen und falsche Schwerpunkte auch noch Geschichtsklitterung betreiben.
Im übrigen lebt Kultur nicht nur von großen Events, wo sich die Masse lediglich berieseln läßt (Brot und Spiele), sondern von demokratischer Teilhabe und Mitmachen. Wir haben deshalb Sympathie für den Antrag der Linken im Braunschweiger Rat, der u.a. eine Erforschung der Ursachen für die Glorifizierung des Adels fordert. Denn die zahllosen Blätter der Regenbogenpresse und die Herz-Schmerz-Groschenromane werden ja nicht von denen gelesen, über die sie schreiben. Es kann nicht angehen, dass diejenigen, die alle Werte schaffen, im Dunkel bleiben, während der Adel sich feiern lässt.
Ein anderes Beispiel der "Heldenverehrung" lieferten die Braunschweiger Zeitung und die Wolfsburger Nachrichten am 14.4. mit einer 14seitigen Beilage zum 75.Geburtstag von Ferdinand Piech. Gegen Glückwünsche und eine Würdigung seiner Verdienste um Volkswagen ist nichts einzuwenden, aber der Personenkult sollte doch eigentlich erledigt sein. An der DDR z.B. hat man u.a. genau das immer kritisiert. Bei aller Bedeutung von wichtigen Persönlichkeiten in der Geschichte sollten wir doch immer mit B. Brecht fragen: "Er allein?"
Israel
Günter Grass hat nicht umsonst gewarnt, jetzt ist es raus: Sollte Israel den Iran angreifen, ist Deutschland dabei!
Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, hat es am Sonntag abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" (um 19.10) klar und deutlich formuliert: " Wenn dieser Fall eintritt, werden wir Israel politisch und materiell unterstützen!" Die Frage, ob auch deutsche Soldaten eingesetzt würden, verneinte er - noch.
Diese Politik ist ganz klar verfassungswidrig. Artikel 26Grundgesetz verbietet die Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen! Aber wie sich schon bei der (Nicht)Bekämpfung von Faschisten und Neonazis zeigt: Für den Verfassungsschutz steht der Feind weiter links!
Biodiesel
Seit einigen Jahren werden von Agrokonzernen aus Industrieländern riesige Landflächen in Entwicklungsländern langfristig gepachtet oder gekauft. Dabei locken oft extrem niedrige Pachtpreise, großzügige Steuerbefreiungen, minimale Arbeitslöhne, schwache Umweltauflagen sowie verbreitete Korruption.
Derartige Geschäfte werden als "Landgrabbing" — "Landraub" bezeichnet. Fast 2/3 des geraubten Landes sind für die Produktion von Agrosprit für den Export bestimmt. Dabei werden große Mengen Düngemittel und Pestizide eingesetzt. Mit "Biodiesel" aus Palmöl, Soja und Raps lassen sich in Europa hohe Gewinne erwirtschaften.
Denn die Europäische Union schreibt vor, dass dem Dieselkraftstoff aus Erdöl sogenannter Biodiesel beigemischt wird. Damit soll das Klima geschont werden.
Wissenschaftler aus aller Welt warnen aber, dass der Agrosprit das Klima sogar mehr schädigt als herkömmlicher Sprit. Z.B. weil dafür der tropische Urwald abgeholzt und abgebrannt wird. Und weil zusätzlich Ackerflächen der Nahrungsmittelproduktion fehlen.
Deshalb fordern die UNO und weitere internationale Organisationen die Industrieländer auf, ihre Agrospritpolitik zu beenden. Sonst würden durch weiter steigende Nahrungsmittelpreise, Hungersnöte und Aufstände drohen.
(www.landcoalition.org)
VW
Lohnsteuerabzug und Sozialabgaben schmälern das Brutto-Einkommen der abhängig Beschäftigten erheblich.
Mitte des Monats berichteten die Zeitungen, dass die Abzüge für Erwerbstätige so stark stiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr und so hoch waren wie nie zuvor. Und das Unternehmen VW?
Laut Bilanz auf der Aktionärsversammlung lag das Ergebnis vor Steuern bei 18,9 Milliarden Euro, nach Steuern bei 15,8 Milliarden. Macht nach Adam Riese einen Steueranteil von 16,4%.
Deutlich weniger als die Lohnabrechnung der VW-Beschäftigten aufweist!
Einkommen
Seit Jahren sinken die Reallöhne in Deutschland, von 2000 bis 2010 um — 4,5%.
Schuld waren vor allem der massive Abbau übertariflicher Leistungen, die vermehrte Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln, der Lohndruck durch Hartz IV sowie die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Dafür sind die Unternehmergewinne geradezu explodiert. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach den Vorgaben der Bundesregierung geht — siehe Schaubild.
Danach sollen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bis 2015 um 69 % steigen, die Löhne um magere 5 %.
Wenn wir ihnen nicht mit einer kämpferischen Lohnrunde einen gehörigen Strich durch machen.
