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Betriebszeitung der DKP für VW Braunschweig und Wolfsburg

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Ausgabe 2010/08

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INHALT


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Fünf nach zwölf

Höchste Zeit für Gegenwehr

Am 8. September ruft der DGB zu einer Kundgebung auf dem Burgplatz in Braunschweig gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung auf. 1 Stunde vorher, um 5 nach 12, soll ein Demonstrationszug vom Volkswagenwerk Braunschweig in die Innenstadt starten.

In Wolfsburg findet gleichzeitig eine Betriebsversammlung mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Koll. Huber, statt. Weitere Aktionen im Oktober und November sind in Vorbereitung. In der Belegschaft hören wir aber in den Diskussionen neben Zustimmung auch eine Reihe von Fragen, die Bedenken und Ablehnung signalisieren.

Der Rote Käfer sprach dazu mit Ulrike Schmitz, ehemaliges BR-Mitglied bei VW in BS und Alfred Hartung , ehemaliger Vertrauensmann bei VW Wolfsburg:

Wir müssen doch sparen, das ist doch in meinem Haushalt genauso!

Ulli: Ist es eben nicht! Wenn die Politiker ständig erzählen, dass kein Geld da sei, verschweigen sie, dass Besserverdienende, Konzerne und Banken in den letzten Jahren durch Steuererleichterungen immer weniger in die Staatskassen eingezahlt haben. In Deutschland gibt es so viele Millionäre wie nie zuvor, insgesamt 860.000. "Wir" haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt und die Arbeitslosen würden sicher gerne Steuern zahlen, wenn sie einen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplatz statt HartzIV hätten. Die öffentlichen Haushalte wurden systematisch von "oben" geleert. Vor allem für das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken. Und genau diese Reichen sollen nun keinen Cent zur Bewältigung der Krisenkosten beitragen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Wenn die Kassen leer sind, kann man keine Forderungen stellen


Alfred: Die Kassen der Unternehmen sind nicht leer. Sie weisen in ihren Berichten "wunderbarerweise" höhere Gewinne aus als 2008 vor der Krise: VW hat in 2010 bereits über 4 Millionen Autos verkauft, so viele wie nie zuvor und den Gewinn im ersten Halbjahr verdreifacht. Audi, Daimler, BMW kommen mit ihrer Produktion überhaupt nicht hinter der Nachfrage her, die Banken melden einen Gewinnrekord nach dem anderen, die Boni fließen wieder, nur wir Arbeiter und Angestellten sollen keine Forderungen stellen dürfen! Entschuldigung, aber da kommt mir doch gleich die Wut hoch!

Jetzt müssen die Unternehmen und Banken, die Reichen endlich zur Bewältigung der von ihnen verursachten Krisenkosten herangezogen werden. Dazu muss es eine wirkliche Steuerreform geben. Mit dem Steuersystem der Kohlregierung, ohne die späteren Steuersenkungen, hätte der Staat 50 Mrd. € jährlich mehr in den Kassen. Die konsequente Durchsetzung der jetzigen Steuergesetzgebung brächte 22 Mrd. Und die 2 Mrd. durch Selbstanzeigen aufgrund des Kaufes der Steuer-CD belegen, wie nötig mehr Steuerfahnder wären. Dazu natürlich eine Millionärssteuer!

Wir sind doch gar nicht betroffen


Ulli:Das aktuelle Kürzungspaket trifft in der Tat erstmal die Ärmsten der Armen. Wir sollten uns aber nicht zurücklehnen. Gerade hat das Land Niedersachsen sein Kürzungspaket verkündet. Sparen bei den Behinderten z.B. aber auch bei den Lehrkräften und den Kitas. Auch die Schulden der Kommunen werden zu weiteren Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen führen. 60 Prozent der Städte und Gemeinden planen, kommunale Leistungen deutlich zu reduzieren. Gespart werden soll z.B. in den Bereichen Jugend- und Seniorenbetreuung, die Straßenbeleuchtung soll gedimmt und Bäder geschlossen werden. Einschränkungen sind auch im Nahverkehr oder bei den Öffnungszeiten der Kitas geplant. Das trifft uns alle. Und die Diskussion um die Besteuerung der Nachtschichtzuschläge kann jeden Moment wieder aufleben. In diesem Sinn ist das beschlossene "Sparpaket" ein Testlauf, wem man wieviel wegnehmen kann, ohne das es zu Unruhen kommt.

Was hat Volkswagen mit den Kürzungen zu tun und warum sollen wir während der Arbeitszeit demonstrieren?

Alfred: Wer hat denn hauptsächlich davon profitiert, dass alle Bundesregierungen der letzten Jahre die Unternehmenssteuern gesenkt haben? So lag die Körperschaftssteuer, das ist die Einkommensteuer für Aktiengesellschaften, noch vor wenigen Jahren bei 40 %, heute liegt sie bei 15 %. Wenn die Lohnquote in den letzten 10 Jahren von 72% auf 65% abgestürzt ist, heißt das doch gleichzeitig, dass die Gewinnquote nach oben gegangen ist. Die Netto-Reallöhne sind in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre kaum mehr gestiegen. Von 2004 bis 2008 sind sie sogar zurückgegangen, was es bisher noch nie gab. Das heißt, die Profiteure dieser Politik sind die Konzerne, die Banken und die Versicherungen. Und deshalb muss der Protest dagegen auch aus den Betrieben kommen und von da aus auf die Straße getragen werden und zwar während der Arbeitszeit. Das tut den Herrschenden am meisten weh und verspricht am ehesten Erfolg.

Wir haben schon so oft demonstriert, es hat sich nichts geändert, außerdem sollen andere sich auch mal bewegen!


Ulli: Klar, eine Garantie gibt's nicht. Aber wenn wir uns alle zusammen tun, Gewerkschaften, Sozialverbände, Bewegungen, Kirchen, Schüler und Studenten, wenn es keine Stadt mehr gibt, wo es ruhig bleibt, wenn wir Selbstbewusstsein und Stärke zeigen, dann steigen unsere Chancen ganz schön, einen Kurswechsel für ein gutes Leben durchzusetzen. Wir können doch nicht wirklich erwarten, dass die Arbeitslosen, die Befristeten und Leiharbeiter die Führung übernehmen. Ver.di mobilisiert zwar kräftig, aber das Krankenhauspersonal, die Beschäftigten der Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, haben es nun einmal schwerer, aus dem Betrieb zu kommen. Ich finde eine so hoch organisierte und aufgeklärte Belegschaft wie die bei Volkswagen, die sich soviel Rechte erkämpft hat, hat einfach die Pflicht, vorneweg zu gehen!

Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage." (Bertolt Brecht)

Beide: Dabei machen wir uns keine Illusionen: Krisen sind Bestandteil dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems. Nur das politische Personal austauschen, z.B. SPD und Grüne wieder an der Regierung und dann zu glauben, das ist es jetzt, wird nicht reichen. Wenn wir die Parteien nicht zu einer anderen Politik zwingen, wenn das Profitsystem als Ganzes nicht in Frage gestellt wird, wird es keine dauerhaften Lösungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung geben. Deshalb bleibt unser Ziel eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Aber es gibt Forderungen, die jetzt angepackt werden können: Vergesellschaftung der Banken, die Verursacher der Krise sollen zahlen, Ausweitung der Mitbestimmung, öffentliche Gelder nur mit Auflagen für Entlassungsverbote, Verbot der Leiharbeit, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich usw. Packen wir es an!


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Leiharbeit

"Gleiche Arbeit — Gleiches Geld"

Die IG Metall hat die Initiative "Gleiche Arbeit — Gleiches Geld" gestartet. Sie will damit endlich die Leiharbeit aus ihrer Schmuddelecke herausholen.

Höchste Zeit wärs ja: Die Leiharbeit wird von den Unternehmern immer eindeutiger zum Lohndrücken und zum Vernichten von regulären Jobs eingesetzt. Dafür ist sie von der Koalition aus Kapital und Kabinett ja erfunden worden. Und in der Krise hat sich gezeigt, was solche Arbeitsverhältnisse wert sind: Nichts!

Jetzt wollen die Unternehmer diesen Profitbringer noch stärker nutzen. Inzwischen kommt mehr als ein Drittel aller Stellenangebote von Leiharbeitsfirmen. Die Unternehmer setzen voll auf Billiglohn und eine Politik des "Heuern und Feuern". Sie wollen die verbesserte Auftragssituation am liebsten ganz mit LeiharbeiterInnen abdecken. Denn diese Menschen verdienen bis zu 50 Prozent weniger als Stammkräfte. Dazu kommt noch die ständige Unsicherheit.

Auch bei den VW-eigenen Leiharbeitsfirmen Autovision, Autovision People und WOB AG gibt es noch viel zu tun. Bei Nicht-VW-Einsatz liegt der niedrigste Lohn z.Z. bei 7,63 Euro. Das führt dazu, dass im Stammbereich der Autovision von den knapp 3800 LeiharbeiterInnen rund 1000 KollegInnen nach Hartz IV aufstocken müssen, obwohl sie Vollzeit arbeiten!

Beim Einsatz in der VW AG bekommen die LeiharbeiterInnen eine Aufstockung, so dass etwa 15 €/Stunde gezahlt werden. Ein bemerkenswerter Erfolg der IG Metall bei VW. Aber müsste für die VW-Töchter nicht gelten, was IGM-Vorsitzender Huber beim Abschluß des Tarifvertrages mit dem Bundesverband Zeitarbeit im März gesagt hat: "Damit gilt im Grundsatz für konzerninterne Leiharbeit die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften und Zeitarbeitern."

Die gut 300 KollegInnen der Autovision (vorher WOB AG), die schon mehr als drei Jahre in Wolfsburg arbeiten, haben immer noch keine langfristige Perspektive, das ist mehr als bitter. Am besten wäre ein generelles Verbot der Leiharbeit, die nicht eindeutig auf Auftragsspitzen beschränkt ist. Solange das nicht durchsetzbar ist, muß die Begrenzung für Leiharbeit bei 4% der Belegschaft bleiben. Und es sollten für alle ca 3600 KollegInnen mindestens die gleichen Bedingungen gelten, egal ob WOB AG, Autovision oder Autovision People.


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Kommentar

Fritz zur Urlaubsfrage

"Haste das gelesen, jetzt will so ein mittelständischer Unternehmerverband, dass wir nur noch 4 Wochen Urlaub kriegen" tobte Heinz, "bloss gut, dass wir einen Tarifvertrag haben, in dem 6 Wochen festgeschrieben sind".

"Der Gipfel ist ja, dass sie behaupten, Deutschland hätte am meisten Urlaub in Europa" ergänzt Gaby, "dabei bilden wir, was den gesetzlichen Urlaub angeht, fast das Schlusslicht, das sind nämlich nur 4 Wochen". "Egal wieviel Uraub andere haben, die Arbeitshetze, die Intensität der Arbeit, die ständige Flexibilität machen einen doch total fertig. Ich brauche meinen Urlaub, sonst wäre ich mit Sicherheit öfter krank" erregt sich Harry. "Für mich ist das wieder ein Grund mehr, auf die Strasse zu gehen am 8.9." knurrt Jörg, "denen müssen wir einfach mal zeigen, dass es reicht". Recht hat er, egal ob Urlaubskürzung oder Feiertagsentfall, das ist nichts anderes als Arbeitszeitverlängerung ohne Entgeltausgleich, also eine Lohnsenkung! Volkswirtschaftlicher Unsinn, weil wir mehr Kaufkraft zur Stärkung des Binnenmarktes brauchen. Außerdem verlangen die Produktivitätssteigerungen und die Arbeitslosigkeit eine kräftige Arbeitszeitverkürzung, wenn nicht nicht noch mehr Menschen arbeitslos werden sollen.

Das ist ganz ähnlich wie bei der Rente mit 67! Deshalb müssen wir viele werden am 8.9. bei der Demo und der Kundgebung. Und nicht vergessen: Familie und Nachbarn müssen auch mit!

Meint jedenfalls

Euer Fritz


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Geld

Schuldner und Gläubiger

Der staatlichen Rekordverschuldung von 1,69 Billionen € - 1.690.000.000.000 € - standen 4,64 Billionen € - 4.640.000.000.000 € privates Geldvermögen gegenüber (2009).

Woher kommen die Schulden des Staates? Neben steigenden Kosten für Sozialleistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Konjunkturprogrammen z.B. sind es aktuell die Rettungspakete für die Banken. Dazu kommt der Verzicht auf Einnahmen durch Steuersenkungen und Subventionen. Diese Unterfinanzierung muss durch Neuverschuldung ausgeglichen werden.

Wer aber sind die Gläubiger?

Die Reichen als »Gläubiger« des »Schuldners« Staat haben ihre Vermögen überwiegend durch Gewinne von Produktions- und Handelsunternehmen erworben, zumeist durch Aneignung des Mehrwerts aus der »Ware Arbeitskraft«. Grundlage waren häufig ererbte Besitztümer.

Diese Spitzenverdiener und Vermögenden profitieren von der Senkung des Spitzensteuersatzes und des Wegfalls der Vermögens-, der Kapitalertrags- und einer geringen Erbschaftssteuer. Jetzt erhalten sie als "Gläubiger" noch hohe Zinsen vom Staat!

Umverteilung von oben nach unten!

Wir fordern, statt bei den Armen zu sparen, die Reichen zur Kasse bitten, sowie die Verursacher und Nutznießer der Krise, die Banken und Konzerne, zur Finanzierung heranzuziehen! Zum Beispiel durch eine Millionärssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

Sozialstaat statt Almosen!

Wir sind für einen starken Sozialstaat mit gesetzlichen Ansprüchen auf Sozialleistungen. Würden die Reichen ordentlich Steuern zahlen, brauchten Kommunen und Staat keine Almosen von Spendern und Stiftern, die mit ihrem Geld auch bestimmen, was und wer gefördert wird oder eben nicht. Diese Aufgabe sollte einzig demokratisch gewählten Gremien zukommen!

Grafik ISW 43 S. 29 Privates Geldvermögen


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Kurzmeldung 1

Diäten statt Äpfel

Am 8. Juni hat der niedersächsische Landtag gegen die Stimmen von Grünen, Linkspartei und der kommunistischen Abgeordneten Christel Wegner eine Diätenerhöhung von 405 € für die Abgeordneten auf insgesamt 6.000 € pro Monat beschlossen.

Allein diese Erhöhung ist mehr als der Regelsatz für Hartz-IV-Leute im ganzen Monat (359 €). Christel Wegner wird die Erhöhung an das Frauenhaus in ihrem Wahlkreis Harburg spenden.

Am 21. Oktober hat der gleiche Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP einen Zuschuß zum EU-Schulobstprogramm abgelehnt. Damit sollte die kostenlose Versorgung der Schüler mit Obst ermöglicht werden. Der Zuschuß würde sich auf ca 20 € pro Schüler und Schuljahr belaufen.


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Kurzmeldung 2

Mindestlohn statt Unternehmer-Subvention

Die Bundesregierung wirft den Unternehmern hemmungslos Steuergelder hinterher, weil sie einen Mindestlohn verweigert.

Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Damit dient im Hartz-IV-System fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern.

Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler. Lachende Dritte sind die Unternehmer, die so ihre Lohnkosten immer tiefer drücken können.

Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen "Subventionierung des Niedriglohnsektors" eingespart werden.


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Kurzmeldung 3

Steuern zur Rettung von Menschenleben

"Würden die Reichen dieser Erde ihr Geld ordentlich versteuern, nämen die Regierungen nach Berechnungen des Netzwerks für Steuergerechtigkeit(Tax Justice) jährlich mindestens 255 Milliarden Dollar mehr ein.

Zum Vergleich: Bei einer Verdreifachung der Entwicklungshilfe auf 195 Milliarden US-Dollar könnte die Armut innerhalb von 6 Jahren halbiert und eine Million Menschenleben durch eine bessere medizinische Versorgung gerettet werden."

Süddeutsche Zeitung, 29.1.2009


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Gedicht

Frei nach Martin Niemöller

Als sie den HartzIV-Empfängern das Kindergeld strichen,
schwieg ich,
ich bekam meines ja weiter.

Als sie den Leiharbeitern den gleichen Lohn verweigerten,
protestierte ich nicht,
ich hatte ja einen festen Arbeitsplatz.

Als sie auf Kosten der Behinderten sparten,
blieb ich ruhig,
ich war ja gesund.

Als sie die Rente mit 67 und 70 diskutierten,
unternahm ich nichts,
ich war ja noch jung.

Als sie den Urlaub auf 4 Wochen kürzen wollten,
regte ich mich nicht auf,
mein Tarifvertrag garantierte ja 6 Wochen.

Als sie uns wieder das VW-Gesetz wegnehmen wollten,
standen wir alleine mit unserem Protest,
andere waren ja nicht betroffen!


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Atomkraft

Endlich abschalten!

"Das ist der Traum eines jeden Steuerzahlers: Auf seinen Protest hin tritt der Staat mit ihm in Verhandlungen ein und fragt, wieviel man bitte freiwillig zahlen möchte."

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 23.8.2010, die sich unter der Überschrift "Frau Merkel, bitte zum Diktat!" damit befasst, wie die Chefs der Atomwirtschaft mit der Regierung umgehen.

Als "dreist und arrogant" kennzeichnet Attac den "Energiepolitischen Appell" von 40 Top-Managern, die vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie warnen. Darunter sind übrigens Matthias Wissmann als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie und Michael Vassiliades, Vorsitzender der Gewerkschaft IGBCE.

Die Schlussfolgerung von Attac:"Gegen diese dreiste Arroganz der Macht hilft nur eins: massenhafte Antiatomproteste — zum Beispiel am 18.9. in Berlin" Dem schliessen wir uns gerne an. Am 29.9. vormittags können wir hier in der Region protestieren: in Salzgitter gegen die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad!


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