1-2004
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Widerstand macht Sinn ! Am 2. Dezember demonstrierten ca. 5000 Menschen im Rahmen eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Studierenden, Sozialverbänden und kirchlichen Organisationen ! Mit dabei mehr als 2000 Kolleginnen und Kollegen von VW. Sie protestierten auch für die, die sich noch nicht entschließen konnten ihren Protest auf die Straße zu tragen
Allein in Niedersachsen beteiligten sich mehr als 40.000, in der Bundesrepublik waren es mehrere hunderttausend Menschen. Negativ für uns, dass es diesmal keinen einheitlichen Protesttag für VW gab ! Positiv : Seit langem gab es auf örtlicher Ebene wieder ein breites Bündnis gegen Sozialabbau, erstmals gab es wieder gemeinsame Proteste von Arbeitern und Studierenden. Wir ziehen das klare Fazit : Diese Proteste haben sich für uns gelohnt, denn zumindest konnte die Aushöhlung des Tarifrechts verhindert werden und die Nachtschichtzuschläge bleiben weiterhin steuerfrei. Doch das Kabinett und Kapital haben längst weitere Pläne für einen fortschreitenden Sozialabbau auf die Tagesordnung genommen :
Mit Sicherheit ist diese Liste längst noch nicht vollständig. Sie zeigt allerdings deutlich, um was es Kabinett und Kapital geht : Die sozialen Sicherungssysteme sollen zerschlagen, die demokratischen Rechte beschnitten werden und sparen, sparen, sparen . . . und wozu ?? Seit langem schon geht die Kaufkraft immer weiter in den Keller – am Ende steht dann die Armut breiter Bevölkerungsschichten. Die Profite der Unternehmen steigen, gesamtwirtschaftlich geht es weiter bergab. Denn je mehr gespart wird, desto weniger können die hergestellten Produkte verkauft werden, die Folge: Abbau von Arbeitsplätzen – eine Abwärtsspirale ohne Ende.
VW ist keine Insel und und setzt die Streichung von Investitionen, demografische Arbeitszeiten, Ausbildungszeitwertpapiere, Abschaffung der Übernahme der Azubis, weitere Sparrunden und Leistungs- und Erfolgsabhängige Bezahlung auf die Tagesordnung!
Deshalb wird es auch in Zukunft immer wichtiger werden diesem ausweglosen Treiben massiven Widerstand entgegen zu setzen. Nur gemeinsam im Bündnis mit breiten Bevölkerungsschichten wird es uns gelingen dem Vorhaben von Kabinett und Kapital durch unseren Protest eine Absage zu erteilen. Widerstand macht Sinn ! „Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen . . . Die freie Wirtschaft“
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen. Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen. Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen. Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen. Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein. Wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Wir diktieren die Preise und die Verträge - kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Ihr braucht keine Heime für Eure Lungen, keine Renten und keine Versicherungen. Ihr solltet Euch allesamt was schämen, von dem armen Staat noch Geld zu nehmen! Ihr sollt nicht mehr zusammenstehen - Wollt Ihr wohl auseinander gehen!
Ihr sagt: Die Wirtschaft müsse bestehen. Eine schöne Wirtschaft! Für wen? Für wen?
Das laufende Band, das sich weiterschiebt, liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt. Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht. Denn Deutschland besteht - Millionäre sind selten - aus Arbeitern und aus Angestellten!
Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male einen Saldo mortale. Während Millionen stempeln gehen. Die wissen, für wen!
1930, Kurt Tucholsky (Aus: Kurt Tucholsky, Gesammelte Werke, Rowohlt 1995)
Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!
Gedanken zur Aktualität eines Gedichtes von K. Tucholsky von 1930
Eigentlich ist die Aktualität nicht erstaunlich, haben wir doch immer noch Kapitalismus! Allerdings, nach dem Zusammenbruch des Sozialismus, dem Ende der Systemkonkurrenz, hat die Spielart „Demokratischer und Sozialer Rechtsstaat“ für das Kapital und seine politischen Vertreter ausgedient!
So will F. Merz (CDU) den “Sumpf trockenlegen“, G. Westerwelle (FDP) empfindet die Gewerkschaften als „eine Plage für unser Land“ und M. Rogowski (BDI) wünscht sich „ein großes Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge hineinzuwerfen“.
Sümpfe trockenzulegen, Plagen beseitigen und Tarifverträge und Gesetze verbrennen - das hatten wir schon einmal! Am Ende lag halb Europa in Schutt und Asche!
Deshalb wäre es an der Zeit, wieder über „Sozialismus“ zu reden, Fehler und Unrecht in seiner Umsetzung zu analysieren und sich einen Kopf zu machen, was nicht mehr sein darf und wie es gehen könnte! Denn ohne Alternative werden wir mit dem leben müssen, was die Herrschenden und zugestehen!
Fritz und der Sauberkeitsaudit Neulich, ich traute meinen Augen kaum: es wurde wieder mal Unkraut gejätet, es wurde repariert und auch gestrichen! Im Werkzeugbau mussten alle persönlichen Sachen vom Arbeitsplatz verschwinden. Und nicht nur das: „Zeichnungen in die Schublade, Arbeitsmittel auch, aber Teile sollen wir natürlich trotzdem machen“, so eine Kollegin, die mir über die wunderlichen Vorgänge berichtete. Was los war? Die große Kommission zur Durchführung des Sauberkeitsaudits warf ihre Schatten voraus! Früher habe ich mich ja aufgeregt, wenn irgendjemand wichtiges kam und es wurde plötzlich außerhalb der Reihe geputzt. Heute bin ich froh, dass es ein Sauberkeitsaudit gibt. Mal ehrlich, Merkur ist ja eh schon ein Kapitel für sich. Aber der Sparwahn des Vorstandes und des Werkmanagements, der in der offiziellen Kürzung der Reinigungsintervalle gipfelt, ist doch nur noch zum Kotzen! Wir ersticken im Dreck! Die neuen Waschräume sehen teilweise schon wieder aus wie früher. Und putzen vor dem Urlaub, vor Weihnachten, oder jeden Freitag, Fehlanzeige, die Anlagen müssen laufen, häufig in 18 Schichten und mehr! Nun habe ich gehört, Braunschweig hat sich in der Sauberkeitsliga gewaltig verbessert. Das ist gut so denke ich, aber noch besser wäre es, das Management hätte den Mut zuzugeben, dass Sauberkeit auch Geld kostet. Und hätte der Kommission mal der Dreck präsentiert, den wir jeden Tag ertragen müssen! Aber da fehlt den Herren dann der Mut. Vielleicht sollten wir auf den nächsten Betriebsversammlungen, mit Fotos und Berichten über die Zustände vor und nach dem Audit aufzuklären ! Unter dem Motto der neuen Konzernleitlinien: „Die Berichte sind ehrlich!“ das meint jedenfalls Euer Fritz
DKP nimmt an Europawahlen 2004 teil Auf einer Europawahlkonferenz in Berlin hat die DKP ihre Teilnahme an den EU-Wahlen am 13. Juni 2004 beschlossen. Mit dieser ohne Gegenstimme gefassten Entscheidung wurde die in der DKP seit dem Sommer geführte Diskussion über das Herangehen an die EU-Wahlen abgeschlossen.
Es wurde eine Bundesliste mit 34 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Regionen der Bundesrepublik aufgestellt. Auf erste Listenplätze wurden der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr (Elmshorn), die stellvertretende DKP-Vorsitzende, Nina Hager (Berlin), der Betriebsrat Bernt Kamin (Hamburg), die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, Tina Sanders (Hamburg) und Mustafa Yüzer (Frankfurt am Main) gewählt.
Die DKP führt ihren Wahlkampf unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich!" In den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen die Kommunistinnen und Kommunisten folgende Forderungen:
1. Kein Ausbau der EU zur Militärmacht 2. Bessere Zukunftsaussichten und Förderung für junge Menschen 3. Stopp des Sozialabbaus und der Massenarbeitslosigkeit 4. Demokratie und Sozialstaat erneuern, mehr koordiniertes Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus 5. Für ein Europa der internationalen Partnerschaft und Solidarität
Die DKP hat von ihrer Europa-Wahlkonferenz zur Unterstützung außerparlamentarischer Aktionen, Demonstrationen und Streiks für eine andere Politik in Europa aufgerufen, insbesondere der europaweiten Aktionstage gegen Kriegspolitik am 20. März und gegen Sozialabbau am 2. und 3. April 2004.
Die DKP hatte bei der Europawahl 1999 zur Wahl der PDS aufgerufen. Dies sei angesichts der von der PDS mitzuverantwortenden Regierungspolitik in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, ihrer widersprüchlichen Haltung zum EU-Verfassungsentwurf und aus anderen Gründen, so DKP-Vorsitzender Heinz Stehr, unmöglich.
Die DKP führte nach Abschluss ihrer Wahlkonferenz ein Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen mit 600 Teilnehmern durch und beteiligte sich am 11. Januar an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. „Schnellecke-Connection“ weiter aktiv?
Mächtigen Wirbel hatte es Ende 2001 in Wolfsburg um die Filz-Vorwürfe in der Presse gegen VW-Vorstandsmitglieder und den Wolfsburger OB Schnellecke gegeben. Der Oberbürgermeister macht als Unternehmer nämlich beste Geschäfte mit dem Autokonzern, was ihm auf einer BV im Wolfsburger Werk schon mal die Bezeichnung „Lieblingssubunternehmer des Vorstandes“ eingebracht hatte. Damals wurden alle Filz-Vorwürfe aus Vorstandskreisen heftig dementiert. Doch nun tauchte auf der Dezember-BV im Werk Wolfsburg erneut die Frage auf, ob die „Schnellecke-Connection“ nicht doch noch aktiv ist? Aus Platzgründen soll die Türfertigung für den Lupo und den Phaeton aus dem Werk Wolfsburg verlagert werden. Doch statt die Produktion z.B. an das Audi-Werk nach Neckarsulm zu vergeben, das noch freie Kapazitäten hat, soll das Karosserie-Werk Dresden KWD zum Zuge kommen. Und, oh Wunder, wem gehört das KWD – zur Schnellecke-Gruppe!
VW-Rechenzentrum nicht „verSCHACHERn“!
Mit Transparenten wie „IT bleibt bei VW – Outsourcing ist Out“ machten KollegInnen erneut auf der Betriebsversammlung im Wolfsburger Werk im Dezember gegen die Pläne des Vorstands mobil. Der will das zentrale Rechenzentrum des VW-Konzerns in Wolfsburg in eine neue Gesellschaft unter der unternehmerischen Führung der Gedas auslagern (siehe auch RK 11/2003). Deftige Kritik gab es an Herrn Schacher aus der IT-Führung. „Herr Schacher, Sie werden hier niemanden verschachern“, so brachte VK-Leiter Patta die Meinung der KollegInnen auf den Punkt. „Wenn der Vorstand die Gedas sanieren will“, so eine Kollegin, „dann aber nicht auf unsere Kosten“!
Hartz als „Fährmann-Ich-AG“? Seit über einem Jahr sind die Rolltreppen an Wache 6 am Wolfsburger Werk, die unter dem Mittellandkanal hindurchführen, defekt. Aus Kostengründen wird die Reparatur Monat für Monat verschleppt, was zu erheblichen Belastungen z.B. für behinderte KollegInnen führt. Nun schlug auf der Dezember-Betriebsversammlung ein Kollege dem anwesenden Arbeitsdirektor Hartz vor, doch eine Fährstrecke über den Kanal einzurichten, die man ja an eine Ich-AG vergeben könne. Damit hätte Herr Hartz doch Erfahrung. Der „Rote Käfer“ meint: ein Arbeitsdirektor, der die „Gesundheitsliga“ erfunden hat und dann nicht in der Lage ist, Bedingungen durchzusetzen, die der Gesunderhaltung der (in diesem Fall schwer behinderten) KollegInnen dienen, muss sich nicht wundern, wenn Kollegen diskutieren, dass er doch den Job als Fährmann übernehmen könne!
VW „spart“ sich die Gewerbesteuer „Wie vom Donner gerührt“ fühlte sich laut Wolfsburger Nachrichten vom 29.11. der Wolfsburger OB Schnellecke. Seinen Kollegen aus Braunschweig und Salzgitter wird es ähnlich gegangen sein. Denn an allen Standorten wird der Konzern in diesem Jahr keinen Cent Gewerbesteuer zahlen. Die Städte werden durch den Steuerausfall in riesige Finanzprobleme gestürzt. Alleine Wolfsburg muss VW mehr als 30 Millionen Euro an Vorauszahlungen zurück erstatten. Braunschweig verliert acht Millionen, Salzgitter fünf Millionen Euro. Besonders pikant: Erst im Oktober hatte der Konzern die Stadt Wolfsburg dazu gebracht, den ersten Bauabschnitt der Auto-Uni, an der VW seine Manager schulen will, mit 8,3 Millionen Euro mitzufinanzieren. So spart VW selber Investitionsgelder. Nun „spart“ sich VW seine Gewerbesteuer von 30 Millionen an Wolfsburg gleich ganz, was nahezu 35 % der Wolfsburger Gewerbesteuereinnahmen ausmacht. Zurecht fragt der 2. Bevollmächtigte der Wolfsburger IG Metall, Ralf Krüger, der gleichzeitig auch SPD-Fraktionschef im Wolfsburger Rat ist, „wie es komme, dass das Unternehmen VW zwar einen Gewinn von rund zwei Milliarden Euro ausweise, aber an den VW-Standorten kein Steuer-Cent gezahlt werde“ (WN vom 2.12.). Gut gebrüllt, Löwe! Aber vielleicht sollte er dazu bei seinem Kanzler Schröder in Berlin nachfragen. Dessen Regierung hat nämlich dafür gesorgt, dass die Großkonzerne kaum noch Steuern zahlen müssen. Die Senkung der Gewinnsteuern spülte ab 2001 bisher 30 Milliarden Euro in die Kassen der Unternehmen!
Zahl der Millionäre steigt Geld ist genug da. Es befindet sich nur in falschen Händen! Die international renommierte Finanzberatungsfirma Merrill Lynch wies im Oktober darauf hin, dass die Anzahl der Millionäre in Deutschland Ende 2002 gegenüber 2001 um 25 000 auf 755 000 Personen angewachsen sei. Das dort konzentrierte Vermögen beträgt jetzt 8,4 Billionen Euro. Hier wäre das Geld zu holen, dass z.B. den Kommunen fehlt. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Reichen jährlich 16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten. Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Erwerbslosen in Höhe von 6 Mrd. Euro finanziert. Merke: Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Erst wenn die letzte Sozialleistung gestrichen, die letzte Rente abgeschafft, und der letzte Arbeitnehmer gekündigt ist, werdet ihr merken, dass niemand mehr eure Produkte kauft und ihr euer Geld nicht essen könnt.
Transparenttext auf der Demo vor dem SPD-Parteitag am 17.11.03 in Bochum |
Gegen
Sozialabbau
